Drogendealer erwirkt Bleiberecht durch Missbrauch der Menschenrechte

Hesham Mohammed Ali ist aus dem Irak nach Großbritannien eingewandert. Er hat zwei Kinder mit zwei verschiedenen britischen Frauen gezeugt und zurückgelassen, den Kontakt vollständig abgebrochen. Wegen Drogenhandels wurde er nun angeklagt und verurteilt. Er wäre in den Irak abgeschoben worden – wenn er nicht den Richter davon überzeugt hätte, ein „Familienleben“ in England zu haben, da er eine Beziehung mit einer dritten Britin hat.

In deutschsprachigen Ländern würde solch ein Fall völlig unter den Tisch fallen – doch die britische Regierung tobt vor Wut. Theresa May, die britische Innenministerin, hatte mit allen Mitteln versucht, eine Abschiebung des Drogendealers durchzusetzen, doch dank der schwammigen Verankerung der „Menschenrechte“ im Gesetz hatte Ali, der sich niemals legal im Vereinigten Königreich aufhielt, das berüchtigte „Bleiberecht aus humanitären Gründen“ erwirkt.

Tattoo mit halbnackter Frau schützt Iraker vor Abschiebung

Noch bizarrer ist die Priorität des Gerichtes: Anstatt über das moralische, menschliche und rechtliche Versagen des Irakers zu urteilen, befasste sich das Gericht lieber eingehend damit, ob Ali im Irak Gefahr drohe, weil er tätowiert ist (unter anderem ziert angeblich eine halbnackte Frau seinen Körper, was in islamischen Ländern Anstoß erregen könnte).

Das Innenministerium ist unzufrieden mit dem Urteil, und auch andere Minister kündigen baldige Reformen an: „Ausländer, die schwere Verbrechen begehen, sollen abgeschoben werden, egal ob sie Familie in Großbritannien haben“, wird ein Sprecher im Telegraph zitiert – eine Position, für die die FPÖ-Politiker in Österreich regelmäßig schärfste Kritik ernten – „Deshalb wird diese Regierung primäre Rechtsvorschriften vorantreiben, die Ausländer in Großbritannien daran hindern, durch Missbrauch der Menschenrechte in diesem Land zu bleiben“, verlautet weiter aus dem Innenministerium.

„Elastische Menschenrechtsgesetze“ kosten Zeit und Geld

Weitere Minister umreißen das Problem, das auch in Österreich um sich greift, mit deutlichen Worten: „Unsere elastischen Menschenrechtsgesetze verbrauchen Zeit und Geld der Regierung, um gegen solch lächerliche Forderungen zu kämpfen. Die variablen Grenzen der Gesetze haben eine Versuche es -Kultur auf Kosten der Steuerzahler hervorgebracht“, wird der konservative Parlamentsabgeordnete Dominic Raab zitiert. Seine Tory-Parteikollegin Priti Patel drückt sich noch deutlicher aus: „Das Recht auf Familienleben wurde in diesem Fall völlig missbraucht. Es ist klar, dass dieses Individuum kein Interesse an echtem Familienleben und der Sorge für seine Kinder hat, da er mit keiner der Mütter oder gar der Kinder in Verbindung steht.“

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