Zur Zeit: Mittelstand im Würgegriff

Politiker wollen ihn entlasten, so sagen sie zumindest bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit.  In Wahrheit greifen sie aber fast immer in seine Taschen, wenn Löcher gestopft oder neue Auflagen erfüllt werden müssen. Es ist der so genannte Mittelstand, der die wichtigste Säule des Staates, genauer gesagt, des Finanzministers, oder wie in unserem Fall der Finanzministerin darstellt. Das sah auch bereits der griechische Philosoph Aristoteles. Er stellte im vierten vorchristlichen Jahrhundert fest, dass ein Staat, in dem der Mittelstand herrsche, der glücklichste und beste sei.

In der aktuellen Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit widmet sich Walter Tributsch dem „Mittelstand im Würgegriff“. Zum Leithema nehmen außerdem FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl in einem Gastkommentar und der Meinungsforscher Werner Beutelmeyer in einem Interview Stellung.

Wir schlachten die Kuh, von der wir leben

Es gibt keine einhellige Meinung darüber, wer oder was der Mittelstand ist. So sprach der SPÖ-Staatssekretär Schieder im Mittagsjournal des ORF davon, dass es sich dabei um Personen handle, die von Lohnarbeit lebten, keine staatlichen Zuschüsse benötigten aber auch nicht von Kapitalerträgen leben könnten. Sein Gegenpart, der Klubobmann im Nationalrat der ÖVP, formulierte das an derselben Stelle anders. Ihm zufolge sind das die Leistungsträger der Gesellschaft, die das Gemeinwesen finanzieren, es seien Lohn-und Einkommenssteuerzahler, die mehr als 1200 Euro pro Monat verdienten. Die Wirtschaftsforscher gehen in der Definition nicht vom verdienten Einkommen aus, sondern vom verfügbaren. Es zählen also auch Transferleistungen, wie Förderungen oder Beihilfen dazu. Außerdem ist für sie der Bruttobetrag unerheblich, gerechnet wird mit, von der Steuer bereinigten, Nettozahlen. Für sie bewegt sich der Mittelstand bei einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 1.250 und 2.000 Euro. Der Versuch, eine einheitliche Definition zu finden, ist offen bar bisher noch nicht erfolgt.

Dem allgemeinen Verständnis nach sind damit aber Personen gemeint, die über ein  monatliches Bruttoeinkommen von 2.000 bis 5.000 Euro verfügen können. Diese Einkommensgruppe macht rund 18 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus, zahlt aber deutlich mehr als die Hälfte der gesamten Lohn- und Einkommenssteuer. Für die Erhaltung des Sozialstaates und des Gesundheitswesens trägt sie sogar noch mehr bei. Knapp 60 Prozent der Sozialabgaben werden von dieser Einkommensgruppe aufgebracht.

Mittelstand zahlt am meisten Steuern

Das ist aber noch nicht alles. Mit dem bescheidenen Wohlstand, den der mittelständische Österreicher genießt, ist er auch der gefragte Konsummotor, der für die Inlandsnachfrage und damit für einen wesentlichen Faktor der Konjunktur verantwortlich ist. Das heißt, der Mittelstand bringt zudem einen Großteil der Konsumsteuern, also der Mehrwertsteuer oder auch der Tabaksteuer auf. Mit einem oder zwei PKW im „typischen“ Mittelstandshaushalt, dem neben dem Haushaltsvorstand auch noch eine ebenfalls erwerbstätige Frau und ein bis zwei Kinder, sowie Hund, Katze und Wellensittich angehören, liefert diese Bevölkerungsschicht auch den Großteil der Mineralölsteuer ab. Insgesamt sind es nahezu zwei Drittel der indirekten Steuern in Österreich, die von den Mittelstandshaushalten geleistet werden.

Diesen Mittelstand zu pflegen und erhalten ist also eine Frage der Vernunft jedes Politikers, der an einer Erhaltung des gegenwärtigen Systems interessiert ist.

Budgetsanierung läuft immer über den Mittelstand

Trotzdem aber ist es immer wieder diese Bevölkerungsgruppe, die zur Kasse gebeten wird, wenn der Staat wieder einmal mit dem Budget nicht durchkommt. Egal ob es um Steuer- oder Pensionsrefomen geht, die Hauptleittragenden sind die mittleren Einkommensbezieher. Entweder wird ihr verfügbares Einkommen gleich reduziert oder aber ihre künftigen, wohlverdienten Ruhestandsgelder, die sie eigentlich längst mit ihren Beiträgen finanziert hatten, werden in der einen oder anderen Weise gekürzt.

Und das Verkehrte an dieser Situation ist das Verhalten der Betroffenen selbst. Sie sind es immer selbst, die Maßnahmen stützen, die ihnen das Leben schwerer machen. Denken wir nur an die Steuerreformen der Regierungen von Wolfgang Schüssel. Ob die Reduzierung der Körperschaftsteuer, ob die Einführung der Konzernbesteuerung, diese Erleichterungen brachten in erster Linie den großen Firmen und vor allem den internationalen Konzernen steuerliche Vorteile. Verdient haben damit die Firmen- und Anteilseigner und es wurden die Aktionäre durch Dividenden und Kursgewinne noch reicher. Diese Vermehrung des Einkommens der Vermögenden ging natürlich zu Lasten des Steueraufkommens und das wird zum größten Teil, siehe oben, von mittelständischen Einkommensbeziehern aufgebracht. Trotzdem waren es gerade diese, auf die Schüssel und die ÖVP zählen konnten, wenn es um die Wiederwahl ging. Und diese Einkommensgruppe, ist es auch die die Hauptlast der Krisenzahlungen zu tragen hat. Seien es Gelder, die für die Bankenrettung aufgebracht werden müssen oder seien es Haftungen für die Finanzierung von Krisenstaaten, es ist immer wieder der, überwiegend vom Mittelstand gefüllte, Staatssäckel der für diese selbstverschuldeten aber auch fremdverschuldeten Ausgaben herhalten muss.

Das Geld wird knapp

Wen verwundet es, wenn es für den einst relativ sorglos lebenden Haushalt der oben beschriebenen Musterfamile langsam knapp wird? Was früher einmal selbstverständlich war, wird nun immer mehr zur Ausnahme. Der guten bürgerlichen Tradition zufolge, legte man Monat für Monat einen kleinen oder auch größeren Betrag auf die Seite, um für Notfälle gerüstet zu sein, um Extra-Ausgaben für das Eigenheim leisten zu können oder einfach, um auf ein Zusatzeinkommen im Ruhestand zurückgreifen zu können. Heute allerdings sind es für ein Viertel der Österreicher gerade einmal 50 Euro, die im Monat gespart werden können. Das nächste Viertel schafft es, noch 100 Euro auf die Seite zu legen. Ein Betrag, der über fünf Jahre angespart, mit Zinsen vielleicht einmal 6.500 Euro ergibt. Damit aber kann man sich weder ein neues Auto anschaffen, noch die Heizung des Eigenheims  erneuern, oder gar durch eine energiesparendere, neue ersetzen. Die Folge ist, dass solche Ausgaben mittels Krediten finanziert werden müssen.

Damit kommen wieder die Banken ins Spiel, die gerade erst mit Steuergeld am Leben erhalten wurden. Sie verdienen nun ein zweites Mal an ihren unfreiwilligen Financiers. Kredite kosten Geld. Und dieses geht dann am anderen Ende wieder ab. Das heißt, es kann jetzt noch weniger auf die Seite gelegt werden und auf Ausgaben für Dinge, die das Leben erst so richtig lebenswert machen, muss nun verzichtet werden. Die Familie, die sich einst zum gut situierten Mittelstand zählen konnte, verfügt nun gerade einmal über das notwenige Geld, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Sie hat weniger verfügbares Einkommen, dafür aber immer mehr Schulden. Die Sparpläne der Regierung, die um ihr Ziel des Nulldefizits im Jahr 2014 zu erreichen, ja schon bei der letzten Steuerreform massive Einschnitte für Familien, zum Beispiel bei der Kinderbeihilfe gebracht haben, drücken weiter auf den finanziellen Spielraum des Mittelstandes.

Weitere Themen in der aktuellen Zur Zeit:

  • Ratlose „Gedenk-Diskutanten“ – Warum interessiert sich die Jugend nicht für die Gedenk(un-)kultur des öffentlichen Mainstreams?
  • Stegemann stört wieder – Bekannter Linksextremist sorgt in Berlin wieder für Unruhe
  • Nach dem Anschlag von Boston: Die Verbindungen der USA zu Tschetschenien
  • Das Saatgut-Diktat der EU
  • Aufstand in Madrid: Vor 200 Jahren erhoben sich die Spanier gegen Napoleon

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