FDP will „Kampf gegen Rechts“ weiter verstärken

Die als liberale Partei gegründete FDP widmet sich im deutschen Bundestagswahlkampf neuen Themen. Die am linken Rand der Partei angesiedelte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte den „Kampf gegen Rechts“ weiter verstärken. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt.

Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich ein eigenes Regierungsmitglied zur Koordination der Aktivitäten, einen Beauftragten in der Funktion eines Staatsministers im Bundeskanzleramt, der sich dabei „mit Fragen der Gesellschaftspolitik befasst, nicht mit der Gesetzgebung“ beschäftigen solle. Darüber hinaus kann sich die Justizministerin auch vorstellen, „Präventionsprogramme“ finanziell noch besser auszustatten.

Kämpfer verweigern den „Demokratie-TÜV“

Die Förderprogramme „gegen Rechts“ gelten als Lebensader diverser linksextremer Antifa-Gruppen. Dem sollte eine 2011 eingeführte „Extremismusklausel“ vorbeugen, die geförderte Initiativen verpflichtete, mittels einer „Demokratieerklärung“ ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz abzulegen. Dies verweigerten nicht wenige Organisationen, weswegen deren politische Verbündete SPD, Grüne und Linkspartei gegen die Extremismusklausel seit der Einführung Sturm laufen.

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