Salzburg: Abrechnung mit rot-schwarzen Zockern

Der Wähler präsentierte den bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Salzburg eindrucksvoll die Rechnung. Am Wahlergebnis wird deutlich: Beiden Parteien wird Schuld am einzigartigen Spekulationsskandal gegeben. Gemeinsam verlieren sie mehr als 23 Prozent, also fast ein Viertel der Wähler. Da die SPÖ doppelt so viel einbüßte wie die ÖVP, verliert sie die Spitzenposition und damit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die ihre Polit-Karriere beendet. Die Grünen gewinnen massiv, auch die Freiheitlichen legen stark zu. Das Team Stronach kommt zwar in den Landtag, bleibt aber unter den Erwartungen seines Namensgebers. Ironie dieses Wahlsonntags: Es läuft alles auf eine Verlängerung der Verlierer-Koalition hinaus.

Die ÖVP feiert ein Stimmenminus von mehr als sieben Prozentpunkten als Sieg und wird mit 29,2 Prozent der Stimmen und elf Mandaten im künftigen Salzburger Landtag vertreten sein. Der bisherige Stellvertreter Wilfried Haslauer macht sich nun Hoffnungen auf den Landeshauptmann-Sessel und will zunächst mit dem Zweitplatzierten, sprich der SPÖ, reden. Gesprächspartner dort ist jedoch nicht mehr Gabi Burgstaller. Sie werde sich nämlich „selbstverständlich aus der Politik zurückziehen“, sagt sie im ORF, diesmal ohne Tränen zu vergießen. Ihr mitleiderregender Auftritt nach Bekanntwerden des Finanzskandals hat die Wähler ganz und gar nicht beeindruckt. Die SPÖ verliert imposante 15,9 Prozentpunkte und muss sich künftig mit 23,5 Prozent und 9 Mandaten begnügen. Als letzten Rat gab Burgstaller ihrer Partei mit, trotz des Debakels wieder in eine Regierung zu drängen. Die einzige möglicher Zweier-Koalition ist eine zwischen ÖVP und SPÖ und damit die Verlängerung der Zocker-Partnerschaft.

Schnell: Rot-Schwarz-Wähler haben Zockerei legitimiert

Die für das Finanzdebakel verantwortlichen Parteien kommen also gemeinsam nur noch auf knapp 53 Prozent der Stimmen – für den FPÖ-Spitzenkandidaten Karl Schnell ist auch das noch zu viel. Er stellte in einer ersten Reaktion fest, dass die Zockerei von den Rot-Schwarz-Wählern legitmiert worden sei und überdies 8 Prozent dafür seien, dass Reiche ihre Steuern im Ausland zahlen – ein Seitenhieb auf das Team Stronach und dessen Wähler. Die FPÖ legte kräftig zu und landete bei 17,2 Prozent (+4,2) und 6 Mandaten.

Dennoch ging für die Freiheitlichen der dritte Platz verloren, denn die Grünen gewannen 12,8 Prozentpunkte dazu und schafften hauchdünn den Sprung über die 20-Prozent-Marke. Sie werden künftig mit 7 Mandataren im Landtag vertreten sein. In der Stadt Salzburg wurden sie stärkste Partei. Ihr Erfolg ist vor allem Spitzenkandidatin Astrid Rössler zuzuschreiben, die durch den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal als Aufdeckerin auftreten durfte. Dazu brauchte sie vor allem Glück, denn der Vorsitz wurde zwischen der FPÖ und den Grünen verlost. Gut möglich, dass dieses Los auch über den dritten Platz am heutigen Wahlabend entschieden hat.

Team blieb hinter Stronachs Erwartungen zurück

Frank Stronachs Truppe kam in Salzburg auf 8,4 Prozent, lag damit deutlich besser als in Tirol, aber auch klar unter den Ergebnissen von Kärnten und Niederösterreich. Die Unzufriedenheit des Parteigründers dürfte das noch weiter steigern. Vor der Wahl war bereits aus seinem Umfeld kolportiert worden, der kanadische Milliardär könne sich aus der Austro-Politik zurückziehen, wenn das Ergebnis in Salzburg seinen Erwartungen nicht entspricht.

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