Die deutschen Sozialdemokraten wollen der traditionsreichen Sozialistischen Internationale (SI) den Rücken kehren. Still und heimlich hat die SPD ihr Engagement in der SI reduziert, der sie seit den Anfängen im Jahr 1889 an führender Stelle angehört hat. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler und SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt war etwa von 1976 bis zu seinem Tod 1992 Präsident der SI und prägte deren Politik zentral mit. Nun hat die SPD ihren Jahresmitgliedsbeitrag von bisher 100.000 Pfund auf 5.000 Pfund – umgerechnet rund 6.000 Euro – reduziert und begnügt sich mit der Position eines Beobachters. Aktiv möchten die Sozialdemokraten aus Berlin die Arbeit der SI mit Sitz in London offensichtlich nicht mehr mitgestalten.
SPD will “Progressiv Alliance” als Alternative zur SI
Hauptgrund für die SPD, sich von den Genossen abzuwenden, ist die politische Erfolglosigkeit der SI im Zusammenhang mit der Finanzkrise seit 2008. Der amtierende SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert die mangelnden Antworten der SI auf die “Exzesse der Finanzmärkte” und andere aktuelle politische Herausforderungen. Jetzt will die SPD gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Schwesterparteien am 22. Mai 2013 in Leipzig unter dem Titel “Progressive Alliance” eine Konkurrenzorganisation gründen. Insgesamt 50 Parteiorganisationen sollen an der Gründungsversammlung teilnehmen.
Griechischer SI-Präsident Papandreou ist keine Integrationsfigur
Die Sozialistische Internationale ist seit vielen Jahren nicht zuletzt durch die Person ihres Präsidenten organisatorisch und politisch gelähmt. Seit Jänner 2006 steht der SI mit dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou aus Griechenland einer der Hauptverantwortlichen der Euro-Krise vor. Als einer der Vizepräsidenten gehört dem SI-Präsidium auch der glücklose ehemalige österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an. Als einzig aktiver Regierungschef aus dem Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist derzeit Ministerpräsident Elio Di Rupo aus Belgien im Präsidium vertreten.
