Schlecht bestellt ist es um die Pressefreiheit in der Türkei. Seit Recep Erdogan Ministerpräsident ist, bewegt man sich mit regierungskritischen Berichten auf heißem Terrain. In türkischen Gefängnissen sitzen derzeit mehr Journalisten ein als in China. Die FAZ bezifferte die Zahl der inhaftierten Reporter Anfang dieses Jahres mit 72 und kam zu dem Schluss: “Von den rechtsstaatlichen Standards, die in der Europäischen Union gelten, und von der Wahrung der Pressefreiheit, wie sie durch das Europäische Menschenrechtsabkommen gefordert wird, scheint die Türkei noch weit entfernt.”
Vorgehensweise erinnert an Guantanamo
Weil sie von der Regierung als terroristische Gefahr eingestuft werden und wohl auch, weil sie die Bevölkerung zu kritischem Denken bewegen könnten, lässt man die “staatsfeindlichen” Reporter jahrelang ohne Verfahren in Gefägnisse verfrachten – ein Zustand, wie er aus dem US-Gefangenenlager Guatanamo bekannt ist.
In einem Land, das sich eines enormen wirtschaftlichen Fortschritts in den letzten Jahrzehnten rühmt, würde man sich erwarten, dass dort auch ein freier Informationsbeschaffungsprozess möglich wäre, um sich als Bürger für die Wahl einigermaßen frei und unbeeinflusst seinen WIllen bilden zu können. Gerade dies wird aber mit Zensur und Repression von Seite des Staates verhindert. Die Türkei liegt im Pressefreiheitsindex der Organisation “Reporter ohne Grenzen” mit Platz 155 sogar weit hinter dem kommunistischen China und dem vom jahrelangen Krieg zerstörten Irak.
Staatsdruck als Grund für Selbstzensur
Der türkische Reporter und ehemaliger Korrespondent für deutsche Medien, Ragip Duran, wagt Kritik an der Zensur seines Heimatlandes: “Man wird als guter Journalist angesehen, wenn man die Regierung lobt. Wenn man aber die Regierungspolitik im Namen der Öffentlichkeit kritisiert, dann ist man in Schwierigkeiten.” Dort wo man “hetzerische” Beiträge vermutet, die dem Staatsinteresse zuwider laufen könnten, sperre man die Verantwortlichen kommentarlos weg. So entstehe eine Art der Selbstzensur aus Angst vor Konsequenzen.
Nicht nur in der Türkei schwindet die Pressefreiheit, auch Österreich fiel zurück: von Platz 5 auf Rang 12.
