EU möchte Bankenunion über die Köpfe der Bürger entscheiden

Über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg möchte die EU die sogenannte Bankenunion durchsetzen. Anlässlich eines Treffens zum 25-Jahre-Jubiläum des Deutsch-Französischen Wirtschaftsrates bekannten sich die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici zu einer raschen Einführung der Bankenunion. In den Chor der Befürworter stimmten auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta sowie die EU-Spitzen ein. Dies soll aber ohne kompliziertes EU-Vertragsänderungsverfahren sozusagen im autoritären Eilverfahren passieren.

Eilverfahren statt Vertragsänderung

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier plädiert bereits jetzt ganz offen für ein rasche Umsetzung eines solchen Bankenunionssystems, auch wenn das EU-Vertragsveränderungsverfahren noch nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt ist. Schon bisher ging man mit den EU-Verträgen zunehmend unverbindlich um, Vertragsverletzungen und Nichtbeachtung von EU-Normen sind an der Tagesordnung.

Dass man nun aber in der EU-Kommission ganz offen darüber spricht, dass man eine Bankenunion zuerst umsetzen und erst im Nachhinein den entsprechenden Passus im EU-Vertrag ändern will, um ihn den abstimmungsberechtigten Völkern und Parlamenten in der EU vorzulegen, ist ein absolutes Novum. Durch den in einer Bankenunion vorgesehen europäischen Einlagensicherungsfonds haften dann alle Sparer und Anleger europaweit und das sowohl mit ihren Sparguthaben, als auch als Steuerzahler für die Bankenrettungsschirme. Volksabstimmungen und Hearings in den einzelnen nationalen Parlamenten im Vorfeld dieser Entscheidung könnten eine Beschlussfassung verhindern, deshalb möchte man sie umgehen.

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