Zur Zeit: Die Koalition der Verlierer

Die erste Hälfte des „Superwahljahres 2013“ ist geschlagen – wollte man seitens des System die FPÖ zum Verlierer punzieren, sind in Wahrheit SPÖ und ÖVP jene, die am meisten verloren haben. Nicht zuletzt die deutlichen freiheitlichen Zugewinne in Salzburg machen das deutlich. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in der aktuellen Ausgabe der „Koalition der Verlierer“, die sich nun der Nationalratswahl stellen muss, und ihrer „Lust am Untergang“. Dazu im Heft: ein Gastkommentar von des Historikers Lothar Höbelt und ein Interview mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sowie eine detaillierte Analyse der bisherigen Wahlergebnisse. Hier Auszüge daraus:

Im Kampf um Landtagsmehrheiten liegt die ÖVP seit der Salzburg-Wahl mit 5:4 vor der SPÖ. Hinsichtlich der historischen Tiefststände zog die SPÖ – für sie wenig erfreulich – gleich mit der ÖVP. Beide Regierungsparteien liegen aktuell in fünf Bundesländern auf dem schlechtesten Ergebnis der Zweiten Republik. Auch die Nationalratswahl 2008 bescherte den beiden Koalitionsparteien ihren Negativ-Rekord.

In Salzburg war dies in der Wahl 2009 nur für die ÖVP der Fall, sie rutschte nunmehr aber erstmals unter die 30-Prozent-Marke. Dies war für die SPÖ schon 1994 der Fall, wo sie ihr bisher niedrigstes Ergebnis eingefahren hatte – das sie am Sonntag nun noch einmal unterschritt. Vor einer Woche in Tirol haben sowohl ÖVP als auch SPÖ ihre schon 2008 eingefahrenen historischen Tiefststände noch einmal unterboten.

Beide Parteien auch bundesweit am Tiefststand

Die SPÖ steht neben Salzburg und Tirol auch noch in Niederösterreich (21,6 Prozent), Oberösterreich (24,9 Prozent) und Vorarlberg (10,0 Prozent) am Tiefpunkt. Die ÖVP landete außerdem auch bei der jeweils letzten Wahl im Burgenland (34,6), der Steiermark (37,2) und in Wien (14,0) am schlechtesten Ergebnis seit 1945. Auf Bundesebene liegen seit 2008 erstmals beide Koalitionspartner unter 30 Prozent; für die ÖVP gab es nur mehr 25,98 Prozent Zustimmung und für die SPÖ nur mehr 29,26 Prozent.

Die Salzburger Landtagswahl dürfte für die Bundes-ÖVP Rückenwind für die Nationalratswahl im September bringen. Davon gehen der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) sowie der Innsbrucker Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer aus. Die bisherigen Ergebnisse des „Superwahljahres“ würden der ÖVP vor allem parteiintern nützen, sagte Bachmayer gegenüber Medien. Und auch Karlhofer geht von einem Schwung für die Volkspartei aus. Die unmittelbare Folge aus den Wahlgängen in Salzburg und davor in Kärnten und Tirol werde sein, dass die ÖVP mit gestiegenem Selbstbewusstsein und mit einem dementsprechenden Auftreten in den Wahlkampf im Herbst gehen werde, sagte Karlhofer. Er geht davon aus, dass sich der Ton im Nationalrats-Wahlkampf aufgrund der schlechten SP-Ergebnisse in Tirol und Salzburg ein recht scharfer werden wird.

ÖVP profitierte von niedriger Erwartungshaltung

Bachmayer verwies darauf, dass die ÖVP vor allem von der niedrigen Erwartungshaltung im Vorfeld aller Urnengänge im heurigen Jahr profitiert hat. ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann nach der schlechten Lage seiner Partei im Herbst des Vorjahres – als die ÖVP auf Druck von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) schließlich doch Ja zur Wehrpflicht-Volksbefragung gesagt hatte – auf zahlreiche unerwartete Erfolge verweisen. Der Gewinn der Bundesheer-Befragung im Jänner sei für die ÖVP ein „enorm wichtiger Auftakt für Wahljahr 2013“ gewesen, so Bachmayer.

In weiterer Folge sei der Partei „vieles besser gelungen als erwartet“. Bei der Landtagswahl in Kärnten, wo man wegen des Martinz/Birnbacher-Skandals mit weitaus heftigeren Verlusten für die ÖVP gerechnet hatte als sie dann eingetreten sind, ist die Partei „mit einem blauen Auge“ davongekommen, sagte Bachmayer. Das Minus in Niederösterreich für die ÖVP sei angesichts der Absoluten vernachlässigbar.

Und vor allem in Tirol hätten die – „für mich nicht nachvollziehbar“ – schlechten Umfragedaten der ÖVP stark geholfen, sagte der OGM-Chef. Auch in Salzburg sei die Erwartungshaltung niedrig gewesen. Zahlreiche Umfragen prognostizierten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP, manche hatten auch die SPÖ in Front. Lediglich OGM hatte in seiner Umfrage im April Platz eins der ÖVP vorausgesagt.

SPÖ startete mit Wehrpflicht-Eigentor

Die SPÖ habe sich schon mit der Wehrpflicht-Volksbefragung ein „Eigentor“ geschossen, sagte der Experte. Und nach dem Erfolg in Kärnten gebe es für die Kanzlerpartei nun mit den Ergebnissen aus Tirol und Salzburg wieder „Gegenwind“. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die SPÖ „immer eine gute Wahlkampfpartei“ gewesen sei, betonte er.

Zu den Umfragen merkte Bachmayer grundsätzlich an, dass bei derartigen „massiven erdbebenartigen Verschiebungen“ wie in Salzburg die Vorhersagen sehr schwierig sind. Bei großer Wählerfrustration würden viele erst knapp vor der Wahl ihre Entscheidung treffen, und dies erkläre die vielfach falschen Prognosen.

Unter den Blinden ist der Einäugige König

Man sieht also, dass die ÖVP insoferne zwar auch in die Koalition der Verlierer gehört, als dass auch ihr die Wähler davon laufen, doch frei nach dem Sprichwort „Unter den Blinden ist der Einäugige König“ hat es die SPÖ eben noch schlechter erwischt, als die ÖVP. Ob den Schwarzen aber dieser vermeintliche Aufschwung ausreichen wird, um im Herbst ihren höchst negativen Bundestrend umzukehren, ist mehr als fraglich. Denn es waren nun mal auch nur Regionalwahlen, die vom schlechten Auftreten des Bundesobmann und seiner Minister nur bedingt ablenken können.

Weitere Themen in der aktuellen Zur Zeit:

  • ÖH-Wahl – Der RFS als konservative Alternative
  • USA rüsten Golfstaaten gegen den Iran auf
  • Euro-Optionen für Österreich
  • Musik und Mythos: Vor 200 Jahren wurde Richard Wagner geboren
  • Der Gegenschlag: Die k. u. k. Kriegsmarine antwortet auf Italiens Verrat
  • Der 8. Mai, die Toten und die Untoten – eine Analyse von Andreas Mölzer.

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