Die Grünen wollen sich vor den deutschen Bundestagswahlen mit einem besonderen Themenpaket profilieren: der massiven Anhebung der Steuern und Abgaben zu Lasten des deutschen Mittelstandes. Bei der Einkommenssteuer wollen sie den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben, und das bereits für ein zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 80.000 Euro, dazu kommt ein weiterer Solidaritätszuschlag von einem Prozent, sodass man bei 50 Prozent angelangt ist. Die Reichensteuer möchten die Grünen bereits bei einer Einkommenshöhe von 60.000 Euro mit 45 Prozent plus einem Prozent Solizuschlag festlegen. Bisher liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent.
Familiensplitting soll der Steuerschraube zum Opfer fallen
Ein besonderes Feindbild stellt für die Grünen das sogenannte Familien- bzw. Ehegattensplitting in der BRD dar. Für Haushaltseinkommen ab 60.000 Euro soll es schrittweise verschwinden, wenn die Grünen steuerpolitisch etwas mitbestimmen können. Man will damit die Frauen in den Arbeitsmarkt drängen und gleichzeitig die Kinder in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken, die mit diesen Mehreinnahmen finanziert werden sollen.
Schlussendlich möchte man auch eine Vermögensabgabe einführen, die auf zehn Jahre angelegt bei Werten von über einer Million Euro einen Steuersatz von 1,5 Prozent betragen soll. Allein mit dieser Abgabe würden deutsche Vermögen innerhalb eines Jahrzehnts um 15 Prozent reduziert. Dazu kommt eine angestrebte Verdoppelung der Erbschaftssteuer. Bei der Sozialversicherung wollen die Grünen den Beitrag zu gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen sowie Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte ebenfalls für die Bemessungsgrundlage heranziehen.
