Skurril: Rieder Schwurgericht muss über Morde in Guatemala entscheiden

Die österreichische Justiz hat mit heimischen Fällen ohnehin alle Hände voll zu tun, daher ist es skurril, dass ein Rieder Gericht nun auch über angebliche Morde in einem guatemaltekischen Gefängnis entscheiden muss. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, gab bekannt, dass seine Behörde Mordanklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, erhoben hat. Der Mann lebte mit seiner Familie in einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Schärding, wo er Asylstatus erhielt. Seit einigen Monaten sitzt Figueroa in Untersuchungshaft.

Dem heute 42-Jährigen wird die Mitwirkung an mutmaßlichen Hinrichtungen vorgeworfen, die in den frühen Morgenstunden des 25. September 2006 im Pavon-Gefängnis in Guatemala stattgefunden haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft in Ried, die Akten im Umfang von 10.000 Seiten durcharbeiten musste, seien die Opfer völlig unbewaffnet gewesen. “Sie sind überwältigt, zum Teil vorher entkleidet und aus kurzer Distanz durch Schüsse getötet worden”, so Alois Ebner. Im Vorfeld dieses Massakers soll eine Todesliste ausgearbeitet worden sein, auf der sich 25 Personen befanden, die dem damaligen Regime offenbar im Wege standen und die daher beseitigt werden sollten.

Auslieferung wurde abgelehnt

Figueroa bekennt sich nicht schuldig und bleibt bei der offiziellen Version, die damals in der Öffentlichkeit verbreitet wurde: Die Häftlinge sollen die Anstalt eingenommen und sich mit Schusswaffen gegen die einschreitende Polizei gewehrt haben. Die sieben Männer seien bei den Kampfhandlungen ums Leben gekommen. Doch Zeugen belasten den Angeklagten schwer.

Eine Auslieferung des hohen Polizeibeamten aus Guatemala lehnte das Oberlandesgericht Linz mit dem Hinweis ab, dass der Mann in seiner Heimat kein faires Verfahren erwarten könne. Damit werden die Hinrichtungen aus Guatemala zum Problem der österreichischen Justiz. Und die Steuerzahler bekommen schuldlos die Rechnung dafür präsentiert. In seinem Heimatland würden Figueroa 25 bis 30 Jahre Haft drohen, unter Umständen sogar die Todesstrafe.

Asylantrag wurde positiv entschieden

Javier Figueroa war im Jahr 2007 über Costa Rica und Spanien nach Österreich geflüchtet. Er stellte im Erstaufnahmezentrum Thalham, OÖ, einen Asylantrag. Dieser wurde positiv entschieden. Seitdem lebt er mit seiner Familie (“Unsere drei Kinder sind gut integriert”, sagte Leslie Figueroa in einem Standard-Interview) im Innviertel. In Schärding hat der Ex-Polizeichef, der eigentlich Frauenarzt ist, mit seinem Bruder sogar ein Lokal betrieben. Als anerkannter Asylant genoss er den Schutz lokaler Polizisten, da er beim Asylantrag angab, von Drogenbossen bedroht zu werden.

Doch die guatemaltekischen Behörden ließen nicht locker, wollten die Auslieferung. Auch Amnesty International machte sich dafür stark, nachdem UNO-Ermittler Figueroa die Beteiligung an Morden vorwarfen. Dies streitet der ausgebildete Arzt ab, er habe nie gemordet oder den Befehl dazu gegeben. Die österreichischen Behörden waren offenbar unsicher, was sie tun sollten. Figueroa wurde festgenommen, dann gegen Kaution freigelassen, schließlich in Auslieferungshaft gesteckt. Derzeit sitzt Figueroa in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess in Österreich, der laut Alois Ebner frühestens im Herbst dieses Jahres beginnen wird. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.

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