Drei Funktionäre des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SVW) müssen seit bald drei Jahren vor einer Anklage zittern, berichtet aktuell die Neue Freie Zeitung (NFZ). Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2010 gegen die Wilhelm Turecek, Heinz Fischelmaier und Rudolf Bambule. Hintergrund ist eine Sachverhaltsdarstellung der FPÖ pro Mittelstand, aufgrund des Verdachts auf Wahlbetrug bei der letzten Wirtschaftskammerwahl. Rote, aber auch schwarze Wirtschafsfunktionäre hätten im großen Stil rechtswidrig Wahlkarten von wahlberechtigten Unternehmern “einkassiert” und dann im Sinne der Parteifarbe ausgefüllt. Ein konkreter Verdachtsfall lässt rote Funktionäre in einem besonders schlechten Licht erscheinen.
“Der Mann fürs Grobe”
Der freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Wien-Ottakring, Christian Hein, zählte als Besitzer eines Lokals zu den Opfern. Er berichtete, dass seine Kellnerin von zwei Personen aufgesucht worden sei, welche die Briefwahlkarte, die Hein angeblich geordert htte, abholen wollten. Erst nach mehrfachem Drängen fand die Kellnerin die Post und gab sie ungeöffnet den beiden Personen. Diese hinterließen für Rückfragen eine Visitenkarte lautend auf “KommR Wilhelm Turecek”. Die beiden notierten darauf auch ihre Namen und Handynummern. Einer outete sich als “Bambule”, der andere als “Koll Fischelmaier”, der auf die Visitenkarte weiters schrieb: “bei Problemen der Mann fürs Grobe”. Hein rief jedenfalls zurück und betonte, nie eine Wahlkarte bestellt zu haben, worauf man ihm mitteilte, daß dies hundertprozentig der Fall gewesen sei.
Polizei ermittelt weiter
Die Wahlkarte wurde an die Polizei weitergeleitet, die den Fall prüfte. Hein merkte an, dass es auf der Wahlkarte keine Unterschrift gab, sondern sein Name in Blockschrift geschrieben wurde. Hein betonte auch, dass er den Firmenstempel und dessen Kürzel schon seit vielen Jahren nicht mehr verwende und sein Geburtstagsdatum falsch angegeben wurde. “Fakt ist, ich habe keine Wahlkarte bestellt, diese wurde von roten Funktionären einkassiert, ein Mann fürs Grobe hinterließ Grüße und ich durfte dann auch keine Stimme abgeben”, war der FPÖ-pro-Mittelstand-Kandidat empört.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither. Hein wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Zeuge vernommen. Im weiterem Verlauf besuchte ihn die Polizei zweimal in seinem Lokal, wo nochmals Niederschriften gemacht wurden. Danach war aber wenig zu hören. Die Staatsanwaltschaft beauftragte die Polizei mit weiteren Erhebungen. Zuletzt wurde der Akt für den Mai 2013 kalendiert. Bis dahin müsste die Polizei fertig sein. Auf eine Anfrage der Neuen Freien Zeitung antwortete die Staatsanwaltschaft Wien, dass die Ermittlungen noch laufen. Man könne auch noch nicht sagen, ob im Mai alle Ermittlungen abgeschlossen seien. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
