Euro-Krise: Chatzimarkakis kehrt nach „Hellas“ zurück

„Ein Grieche für alle Fälle“ mit dieser pointierten Bezeichnung lässt sich Giorgos Chatzimarkakis (FDP) treffend charakterisieren. Wenn es galt, einen Blick auf die Auswirkungen der Sparpolitik auf den am Tropf der Rettungsschirmgelder hängenden EU-Staat zu werfen, hörte man den Abgeordneten des europäischen Parlaments oft genug an. Chatzimarkakis ist Medienprofi. Jemand, der zu vielem vieles sagt, und das gerne. Mikrofone und Kameras stellen für ihn keine gefährlichen Klippen dar, die man im großen Bogen umschiffen sollte. Der Grieche hält stets darauf zu.

Steuerzahlen nicht in Mode

Am Vorabend der Krise referierte er als „Insider“ über die laxe Steuermoral der Griechen und parlierte darüber, wie der gemeine Grieche (eigene Familienangehörige inbegriffen) es in der Regel mit dem Steuerzahlen hält. Tricks und kleine Gaunereien zum Nachteil des Fiskus seien gewissermaßen banale Alltagsrituale. Die griechische Oberschicht zahle ja auch nichts. In einem Staat, in dem die Steuerverwaltung stiefmütterlich ausgestattet wird, mit einem Bein im fiskalischen Mittelalter steht, bleiben derlei Gebräuche nicht ohne Folgen. Unsummen gehen dem griechischen Pleite-Staat pro Jahr verloren, die Außenstände der Steuerschuldner machen ca. 50 Milliarden Euro aus.

Chatzimarkakis Ausführungen über die griechische Mentalität waren damals durchaus sympathisch: Wer überweist schon gerne ein Gutteil des erarbeiteten Einkommens an den Fiskus? In Nord- und Mitteleuropa fügt sich der Bürger zwar, aber oft genug zähneknirschend. Relativ gut ausgestattete Behörden, eine humorlose Steuerfahndung helfen dieser Einsicht in die Notwendigkeit nach. In Griechenland war das Jahrzehnte anders. Hier ging man mit Papier, Bleistift und größtem Langmut zu Werke.

Warnung vor „Kaputtsparen“

Angesichts der milliardenschweren Hilfspakete und im Zuge der Enthüllungen über die katastrophal rückständige und in Teilen korrupte Steuer- und Finanzverwaltung des Pleitestaates bekam das freimütig-infantile Bekenntnis vergangener Tage einen faden Beigeschmack. Ein ernster Alarmismus soll diese Ausführungen nun vergessen machen. Chatzimarkakis ist in eine neue Rolle geschlüpft. Als um die alte Heimat besorgter „Experte“ („Der Hellas-Faktor“) warnt er nunmehr vor dem „Kaputtsparen“. Die Sparauflagen der Troika lehnt der FDP-Politiker rundweg ab, brüskiert damit die eigene Partei. Der Rollenwechsel hat sich erst einmal gelohnt: Die Medienpräsenz des FDP-Griechen steigerte seinen Bekanntheitsgrad enorm, Chatzimarkakis avancierte zu einem der wenigen echten Gewinner der Eurokrise. Denn jede Krisenberichterstattung über den fiskalischen oder sozialen Brennpunkt erfordert „Experten“. Chatzimarkakis, den in erster Linie seine griechische Herkunft qualifizierte (und noch einige wenige Dinge mehr), konnte stets liefern.

Damit rückte auch eine unangenehme Geschichte in den Hintergrund: Im Juli 2011 verlor Giorgos Chatzimarkakis seinen Doktortitel. Die Universität Bonn erkannte nach eingehender Prüfung im Elaborat des Politologen ein geradezu dreistes Plagiat. Der Europa-Abgeordnete hatte große Teile seiner wissenschaftlichen Arbeit abgeschrieben. Ganze 176 faule Stellen fanden sich auf 200 Seiten (72%). Obwohl unter Rechtfertigungsdruck, sträubte sich der Lautsprecher genauso energisch wie die des Plagiats überführte Kollegin und Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin vor Konsequenzen. Der Euro-Grieche klebte förmlich an seinem lukrativen Sitz in Straßburg. Er kündigte stattdessen an, die gesamte Doktorarbeit „noch einmal schreiben“ zu wollen, schließlich habe er dies seinem „Großvater versprochen“.

Reklame für Schuldensozialismus

Die Euro-Krise, die lauten und verzweifelten Rufe nach „Experten“ vom Schlage Chatzimarkakis machten diesen noblen Plan, zum großen Unglück, zunichte. Der „Experte“ drehte dafür woanders auf, z.B. in der BILD und den Öffentlich-Rechtlichen. Im gebührenfinanzierten Deutschlandradio, das bereits banale Standardmeldungen rotgrün einfärbt, klagte er jüngst die Haltung der Bundesrepublik an. Das EU-Spardiktat unter deutscher Führung habe katastrophale Folgen. Wegen ihm könne nun nicht mehr in die doch zum ökonomischen Aufstieg notwendige Bildungsinfrastruktur investiert werden. Die „Fachschulen auf Kreta“ z.B. seien gefährdet.

Seltsam: Hatte der griechische Staat in den Vor-Krisen-Jahrzehnten nicht alle Möglichkeiten zu agieren? Die Milliarden der EU nachhaltig in Forschung und Bildung zu investieren (statt sie im Privilegiendickicht versickern zu lassen), durch ein energisches Streichkonzert im aufgeblähten Militär- und Beamtensektor Geld freizuschaufeln? Der Spitzengrieche würde auf derlei Fragen sicher mit einer wegwerfenden Handbewegung reagieren: Man müsse doch die Vergangenheit ad acta legen und im „Haus Europa“ zeitnah solidarisch handeln. Das Prinzip der Subsidiarität – ein Kerngedanke liberaler Politik – wird links liegen gelassen. Stattdessen macht er medienaffin für den EU-Schuldensozialismus Reklame.

Expertenauftritte nicht mehr gefragt

Trotz (oder gerade wegen) des medialen Aufwindes beginnt Chatzimarkakis Stern innerhalb der Partei zu sinken, viele Parteigranden sind seine „Experten“-Auftritte leid. Zudem wirkt der Trubel um das peinliche Plagiat nach. Insbesondere aus der Basis sind zunehmend kritische Töne zu hören. Dort tut man sich mit der Regierungspolitik, die kaum weniger als eine Beihilfe zur EU-Umverteilung darstellt, ohnehin schwer. Die Abkehr von Sparauflagen und Reformzwang, einem letzten, dürftigen Faustpfand liberaler Politik, ist hier nicht vermittelbar. Dem Lautsprecher ist damit keine große Zukunft in der FDP beschieden. Die ist aber längst nicht mehr so wichtig. Der Supergrieche hat neue Pläne geschmiedet. Eine just erwachte „Loyalität dem Griechentum gegenüber“ treibt ihn aktuell um. Er will zurück nach „Hellas“, um sich dort politisch zu verwirklichen. Auch der Eintritt in eine auf seine Person zugeschnittene griechische Partei ist geplant. Der „Neustart“ in Athen stellt sicher nicht die letzte Volte des schillernden Politikers dar, der durchaus typisch das Establishment verkörpert. Bis zum Wahlerfolg in „Hellas“ könnte sich der Euro-Grieche als „Experte“ über Wasser halten. Mit „den Deutschen“ (und zahlreichen anderen Themen) kennt er sich nämlich aus

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