“Die Freiheit”-Vorsitzender Stürzenberger freigesprochen

Der bayerische Landesvorsitzende der Partei “Die Freiheit”, Michael Stürzenberger, wurde beschuldigt, ein Abbild des SS-Chefs Heinrich Himmler verherrlichend verwendet zu haben, und deswegen beim Münchner Amtsgericht angeklagt. Der Islamkritiker Stürzenberger zeigte das Plakat mit Himmlers Konterfei, um auf die Ähnlichkeiten zwischen Nationalsozialismus und Islam hinzuweisen. Weil die Polizei sofort einschritt, verschwand das Bild so schnell, wie es gezeigt wurde. Dem Angeklagten wurde nun – so betont auch der islamkritische Blog PI-News – ein fairer Prozess gemacht.

Freispruch für den Angeklagten

Als der zweitägige Prozess in München begann, war der Saal bis zum letzten Platz besetzt. Die Anklage lautete auf “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”. Weil aber das Abbild von Himmler nicht zum Zwecke einer Verherrlichung oder “ikonenhaft” gezeigt wurde, wurde Stürzenberger freigesprochen. Das Zeigen von Personen des NS-Regimes sei aber generell ein Tabu, argumentierte die Staatsanwaltschaft und forderte daher eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen. 

Stürzenberger erlangte izuletzt öffentliche Aufmerksamkeit durch das Starten eines Bürgerbegehrens in München. Dabei fordert er Gleichgesinnte auf, sich der Initiative “Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)” anzuschließen. Weil es im Münchner Stadtbereich schon rund 40 Moscheen zur Ausübung der muslimischen Religion gibt, sieht der Vorsitzende der Partei “Die Freiheit” keinen Grund, einen weiteren islamischen Bau zu befürworten.

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