FPÖ Oberösterreich gegen Zuwanderung ins Sozialsystem

Der 1. Jänner 2014 rückt näher, und damit der ungehinderte Zuzug in den österreichischen Arbeitsmarkt durch Bürger aus Rumänien und Bulgarien, den Armenhäusern der Europäischen Union. Schon jetzt sind zehntausende Rumänen und Bulgaren – zumeist Angehörige der Volksgruppe der Roma – als Scheinselbständige meist nach Deutschland eingewandert. Dort leiden vor allem die Städte Berlin und Duisburg massiv unter dem Zigeunerzuzug, der nicht nur die Sozialkassen leerräumt, sondern auch zur Explosion der Kriminalität – bevorzugt organisierte Bettelei, Diebstähle und Prostitution – führt. Auch Österreich droht ab 2014 ein solches Szenario, wenn nicht rasch Gegenmaßnahmen auf österreichischer, aber auch internationaler Ebene ergriffen werden. Die FPÖ Oberösterreich setzt nun konkrete Initiativen und nimmt sich Großbritannien zum Vorbild, das dem Sozialtourismus einen Riegel vorschiebt.

Österreich soll Sozialtouristen mit Einreiseverboten stoppen

Der oberösterreichische FPÖObmann Manfred Haimbuchner und der freiheitliche EU-Parlamentarier Franz Obermayr forderten in einer Pressekonferenz rasche Maßnahmen von der österreichischen Bundesregierung zum Schutz Österreichs. Die beiden sind überzeugt, dass nur ein Handeln nach dem Vorbild von Großbritannien das österreichische Sozialsystem schützen kann. Haimbucher:

Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den  britischen Zug aufspringen. Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der  Schuldenkrise ist dies nicht länger zu finanzieren und zu tolerieren. Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule, ist damit zu rechnen, dass sich die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder  verlagern, die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.

Obermayer ergänzt:

Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden. Das Motto Unser Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.

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