Propaganda für „Vereinigte Staaten von Europa“ als Schulunterricht getarnt

Die Schüler der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe (HLW) Steyr staunten nicht schlecht, als sie eines Morgens ihre Schule mit zahleichen EU-Schautafeln zugepflastert vorfanden. Mittels dieser Tafeln sollte ihnen das segenvolle Wirken der EU und deren Institutionen vermittelt werden. Grundtenor: Macht euch keine Sorgen, die EU sorgt in allen Lebensbereichen für euer Wohl.

Die Schautafeln waren Bestandteil einer EU-Werbeveranstaltung im Rahmen der politischen Bildung. Der Schuldirektor wolle den Schülern die EU „wieder schmackhaft machen“, damit sie sie wieder genauso positiv sähen wie er, soll er vor versammeltem Auditorium verkündet haben. Um die Botschaft auch wirkungsvoll zu vermitteln, fanden sich laut Auskunft des Unterrichtsministeriums auf Einladung der Landes-ARGE-Leiterin für Volkswirtschaft und EU-Koordinatorin zwei EU-Experten des Außenministeriums ein. Wie Schüler berichten, wurden bei deren Vortrag ausschließlich positive Aspekte der Europäischen Union behandelt. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, die Europäische Union als demokratisches Gemeinwesen darzustellen, in dem jeder Bürger mitbestimmen kann. Dass über die Köpfe der Bürger hinweg bestimmt würde, stimme nicht. Die Schüler wurden auch darüber aufgeklärt, dass Österreich über ausreichende Budgetmittel verfüge, um Ländern wie Griechenland und Spanien Geld zu geben.

„Wusstest Du, dass…“

Mit diesen einleitenden Worten wurden die Schüler mittels besagter Schautafeln über gar Erstaunliches informiert. Bei deren Lektüre konnten sie zum Beispiel erfahren, dass eine stärkere EU-Außenpolitik auch Österreich ein stärkeres Gewicht in der Welt verleihen würde. Als sicherheitspolitische Errungenschaft wurde das Schengen-Abkommen präsentiert, denn der Schutz der EU-Außengrenzen würde uns Schutz vor Kriminalität bieten. Der Euro wurde als „Schutzschirm in der Finanzkrise“ dargestellt, und ohne die Europäische Union stünde Österreich wirtschaftlich vielleicht genauso schlecht da wie Island. Nicht fehlen durfte der Hinweis, dass die EU Migranten brauche.

Planspiel Vereinigte Staaten von Europa

Das zuvor Gelernte durften die Schüler auch gleich anwenden. In Arbeitsgruppen hatten sie sich mit der Gründung von „Vereinigten Staaten von Europa“ auseinanderzusetzen und darin als Grundgerüst folgende Fragen einzubinden:

  • Ist der historische Moment für Europa gekommen, den Nationalstaat als überholt anzusehen und „Vereinigten Staaten von Europa“ den Vorzug zu geben?
  • Was wären konkrete politische Voraussetzungen für die Bildung Vereinigter Staaten von Europa?
  • Welche Institutionen, welche Aufgabenstellungen, welches Budget bräuchten Vereinigte Staaten von Europa?

Abschließend durften die jeweiligen Gruppen ihre Ergebnisse allen Anderen präsentieren.

Ministerium: Veranstaltung war kein Werben pro EU

In seiner Stellungnahme stellt das Unterrichtsministerium fest, dass im Rahmen der Veranstaltung nicht ein „Werben pro EU“ bzw. ein „schmackhaft machen“, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden habe und dass sich über 50 Prozent der österreichischen Schüler über die EU als zu wenig informiert gezeigt hätten.

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