EU-Sozialisten möchten kritische Parteien aushungern

Immer autoritärere Züge legen die Sozialisten im EU-Parlament an den Tag. Sie haben unter der Schirmherrschaft von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem österreichischen Delegationsleiter Hannes Swoboda (SPÖ) hinter verschlossenen Türen einen brisanten Vorschlag ausgearbeitet: EU- und Euro-kritischen Parteien sowie Fraktionen im Europäischen Parlament sollen die Förderungsgelder einfach gekürzt oder gänzlich gestrichen werden.

Dieser autoritäre Vorstoß, der an vordemokratische Zeiten erinnert, firmiert unter dem Titel: „Wer die Werte der EU nicht respektiert, soll bestraft werden.“ Wie Swoboda und Co argumentieren, wendet sich dieser Vorstoß gegen „rechtsradikale und fremdenfeindliche Parteien“. Wer darunter fällt, definieren natürlich die Sozialisten exklusiv.

Dänen leisten Widerstand gegen den autoritär-sozialistischen Vorstoß

Spät aber doch wurden nun auch Vertreter aus einzelnen EU-Mitgliedsstaaten hellhörig und leisten zumindest verbal Widerstand gegen den autoritär-sozialistischen Vorstoß. So kommt etwa von den Liberalen und Grünen aus Dänemark Kritik an den Plänen von Sozialisten und EU-Kommission. Der Partei-Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, fürchtet eine „Vendetta gegen Andersdenkende“, der Grüne Nicholas Villumsen zeigt sich besorgt, dass man Strafen gegen Parteien „mit der falschen Meinung“ verhängen wolle.

Letztes Jahr sorgte bereits der sozialistische EU-Parlamentspräsident Schulz für Aufsehen, als er UKIP-Parteichef Nigel Farage zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro Strafe „verurteilte“, da dieser zuvor EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte

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