Berlin siedelt Hartz-IV-Bezieher in Ghettos um

Berlin wird der Verwaltung und Finanzierung seiner Hartz-IV-Bezieher nicht mehr Herr. Weil die deutsche Bundeshauptstadt für sie in der Vergangenheit zu hohe Mieten bezahlt hat, geht man nun daran, diese Gruppe in ganz bestimmte Gebiete umzusiedeln. Dies soll dazu dienen, dass die Kosten gesenkt werden, schafft aber eine Ghettoisierung in einzelnen Stadtteilen, die durch diese Maßnahmen sozial zu kippen drohen. Bereits 2012 wurden „Umsiedlungsaktionen“ gegenüber Hartz-IV-Beziehern dekretiert. Grundlage dafür ist eine letztes Jahr in Kraft getretene „Wohnungsaufwendungsverordnung“. Mit dieser Verordnung wollte man eine rechtliche Grundlage für die Umsiedlung schaffen. Zuvor gab es eine ganze Reihe von Prozessen gegen die Stadt Berlin.

16 Prozent der Berliner sind Hartz-IV-Bezieher

Aktuell zählen bereits 16 Prozent der Berliner Bevölkerung zur Gruppe der Hartz-IV-Bezieher. Viele lassen sich die Umsiedlungsaktionen der Berliner Stadtverwaltung jedoch nicht gefallen. Immer mehr Betroffene klagen vor den Sozialgerichten gegen die amtlich verordneten Umzüge. Zahlreiche Urteile fielen bereits zu Lasten der Stadt aus.

Wenn die Umzüge aber doch mehr oder weniger freiwillig umgesetzt werden, dann werden die neuen Ansiedlungsgebiete zu „Hartz-IV-Ghettos“, wie zum Beispiel der Spandauer Stadtteil Heerstraße-Nord. Zwar ist der Leerstand an Wohnungen dort innerhalb von drei Jahren von zwanzig auf ein Prozent gesunken, aber kaum einer der neu angesiedelten Bewohner zahlt seine Miete selbst. In dieser Großsiedlung mit rund 17.000 Menschen wurden in den letzten Monaten und Jahren zahlreiche Hartz-IV-Bezieher angesiedelt, das Resultat sind Verwahrlosung, Gewalt und zunehmend desolate Wohnverhältnisse. Auch die zuständigen Kommunalpolitiker resignieren allmählich vor der negativen Entwicklung. Baustadtrat Carsten Röding (CDU) etwa, bezeichnet dieses Gebiet als „schlimmsten Stadtteil“ Berlins.

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