ORF voll im Wahlkampf: Manipulation und Unterstellungen gegen Strache

Der ORF hat seine Wahlkampf-Kampagne gestartet. Wenig überraschend auf der Agenda: Lob für den roten Kanzler, Kritik am blauen Oppositionsführer. Werner Faymann durfte sich heute zu Beginn des Ö1-Mittagsjournals mit der Forderung wichtig machen, die Bankenabgabe zu verlängern. Das Interview war reine Wahlkampf-Rhetorik. Faymann versprach, der kleinen Mindestpensionistin nichts mehr wegzunehmen (wie edel!), stattdessen aber den bösen Bankern. Bevor das angekündigte Mittagsjournal-Interview mit FPÖ-Obmann HC Strache gesendet wurde, durfte noch Grünen-Chefin Eva Glawischnig die Bedeutung der heimischen Biobauern würdigen und ihre Verdopplung fordern. „Wir glauben, dass die Zeit dafür reif ist“, lautete ihre allen einleuchtende Begründung.

ORF dreht erfundene Ausländer-Kampagne weiter

Dann also Strache. In der ORF-Dramaturgie musste der Vorwurf, die FPÖ hetze gegen Ausländer, mit diesem Interview „weitergedreht“ werden, wie es im Journalistendeutsch heißt. Vor einer Woche hatte der Rotfunk ein Zitat aus dem 314 Seiten starken „Handbuch freiheitlicher Politik“ aus dem Jahr 2011 zum Anlass genommen, einen Ausländer-Wahlkampf herbei zu phantasieren. FPÖ-TV berichtet in seinem aktuellen Magazin über die hysterische Kritik an der Zuwanderungskritik und die tatsächlichen Inhalte des Handbuchs zu diesem Thema, das in dem programmatischen Werk eines unter Dutzenden ist.

Peter Daser legte also los mit der Suggestiv-Frage:

  • Warum fürchtet sich ein Heinz-Christian Strache vor Zuwanderern?

Es folgten weitere als Fragen verkleidete Unterstellungen, nämlich:

  • Warum schüren Sie dann Ängste vor Zuwanderern?
  • Wenn Sie von kriminellen Ausländern reden, ist das keine Angstmache?
  • Ihr erklärtes Ziel ist ja – im Handbuch oder auch in der Parlamentsrede von Ihnen oder von Ihrem Generalsekretär – eine sogenannte Negativ- oder Minuszuwanderung. Zahlenmäßig: Wie viele Menschen sollen weggehen aus Österreich?
  • Aber zahlenmäßig: Wie viele Leute wollen Sie weghaben?

Dann der Punkt, an dem Strache des Widerspruchs gegen sich selbst überführt werden sollte. Der wollte nämlich auf „positive Themen“ setzen. Wie konnte er dann bloß vor zwei Jahren diesen Satz im Handbuch akzeptieren?

  • Insgesamt: Wie passt das aber zu Ihrer Ansage von letzter Woche, dass Sie im kommenden Wahlkampf also in den nächsten Monaten, hauptsächlich auf positive Themen setzen wollen?

Und weil das Handbuch doch irgendwie ein alter Hut ist, hat der ORF-Mann einen weiteren Beweis zu bieten:

  • Sie haben ja zu Beginn dieser Parlamentsdebatte in dieser Plenarwoche mit einer aktuellen Stunde das Ausländerthema zum Hauptthema im Parlament gemacht. Das waren nicht die Journalisten.

Tatsächlich war es nicht das „Ausländerthema“, sondern das Thema Arbeitsmarkt. Konkret beantragten die Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus“. Aber wer kümmert sich beim ORF schon um solche Kleinigkeiten? Und immerhin: Jetzt hat Strache schon sieben Minuten fast nur über Ausländer geredet, Zeit also für die Daser’sche Zwischenbilanz:

  • Also es ist für Sie doch ein wichtiges Thema, das Ausländerthema.

Dabei könnte man es nun bewenden lassen, aber den ORF interessieren auch noch die Details. Also weiter:

  • Zu diesem Handbuch, das Sie erwähnt haben. In diesem Handbuch zitieren Sie einen Schweizer, der zum Beispiel schreibt von einer Einfuhr von Tuberkulose oder von steigenden Wohnungspreisen durch Ausländer. Welche Absicht steckt dahinter, wenn Sie so etwas schreiben?
  • Wenn Sie in einem Handbuch für freiheitliche Funktionäre in einem Wahlkampf von Krankheiten schreiben, die Ausländer einschleppen könnten: Was wollen Sie damit bezwecken?

Und weil wir’s noch nicht hatten:

  • Schüren Sie damit Angst vor Ausländern?

Damit auch das nicht in Vergessenheit gerät:

  • Ich stelle nur fest: Die Freiheitlichen haben in dieser Woche im Parlament das Thema Zuwanderung Arbeitsmarkt, Migration, Ausländer ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Versuchen Sie mit diesem Ausländerthema mehr Aufmerksamkeit auf die Freiheitlichen zu ziehen?
  • Der Hintergrund der Frage war ein anderer, nämlich: Sind die Ausländer für Sie jetzt wieder ein Thema, um sich vom Team Stronach zu unterscheiden?

Und jetzt wieder: Differenzen innerhalb der FPÖ behaupten.

  • Der oberösterreichische FPÖ-Chef der hat vor kurzem gesagt. Es wird garantiert keinen Ausländerwahlkampf geben für die anstehende Nationalratswahl. Wenn Sie jetzt dieses Thema bis ins Parlament hinein heben oder in Ihrem Handbuch behandeln, müssen sich die Wählerinnen und Wähler dann doch auf einen Ausländerwahlkampf einstellen?

Und zum Schluss noch das ganz Böse:

  • Haben Sie Kampagnen vorbereitet oder in der Schublade sozusagen wie früher einmal „Daham statt Islam“ oder so etwas Ähnliches?

Rund 10 von 15 Minuten Interview sind jetzt verstrichen. Der Rest der Zeit wird mit Fragen totgeschlagen, mit denen weiterhin konsequent jeder konkrete Inhalt ausgeklammert wird. Man will schließlich weiterhin behaupten, die FPÖ habe gar keine Themen – außer das „Ausländerthema“ natürlich. Die erste Nicht-Ausländer-Frage an Strache lautet bedeutungsschwer:

  • Haben Sie noch das Ziel, Bundeskanzler zu werden?

Hat er. Und wenn er es wird, dreht er diesem ORF hoffentlich den Zwangsgebührenhahn zu. Peter Daser und seine Kollegen werden schon ein warmes Plätzchen in einem der übrigen roten Medien-Imperien finden.

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