Online-Petition bringt Internet-Drosselung vor Deutschen Bundestag

Eine Online-Petition wurde äußerst erfolgreich gegen die Internet-Drosselung der Deutschen Telekom durchgeführt. In nicht einmal vier Tagen unterzeichneten mehr als 57.000 Bundesbürger die Petition gegen das Vorhaben der Telekom, das zu einer Mehrklassen-Gesellschaft in der bundesdeutschen Internet-Nutzung führen könnte. Initiator ist der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen.

Auslöser des Bürgerbegehrens gegen die Telekom sind Pläne, ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Neben einem herkömmlichen Internet-Angebot, das nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge ab 2016 gedrosselt werden soll, bietet die Telekom dann einen eigenen „Premium-Dienst“ namens Entertain an. Dieses Angebot kostet extra, wird aber nicht nach dem Verbrauch bestimmter Datenmengen verlangsamt. Die Inhalte, die über Entertain abgerufen werden können, bestimmt die Telekom bzw. will diese in Zukunft selbst produzieren.

Netzneutralität statt Mehrklassengesellschaft

Zentrale Forderung der Online-Petition gegen die Geschäftspolitik der Deutschen Telekom ist Netzneutralität statt einer Mehrklassengesellschaft bei der Internet-Nutzung:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (Provider) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Die Petition kann von bundesdeutschen Bürgern noch bis zum 18. Juni 2013 unterstützt werden. Schon jetzt ist sicher, dass sich der Bundestag mit dieser Problematik beschäftigen muss, denn die dafür notwendigen 50.000 Unterschriften wurden bereits erreicht. Neben dem Bundestag interessieren sich auch die Bundeswettbewerbsbehörde und die Bundesnetzagentur für die Schaffung dieses künstlichen Internet-Monopols durch die Telekom.

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