Oettinger: EU spielt sich als „Erziehungsanstalt“ auf und zelebriert „Gutmenschentum“

EU-Kommissar Günther Oettinger (59, CDU) hält die Verlogenheit in Brüssel offenbar nicht mehr aus. Bei einer Veranstaltung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer bezeichnet der EU-Politiker Europa als Sanierungsfall. Statt die Schulden- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Die Rede des EU-Energie-Kommissars veröffentlichte die BILD-Zeitung vorab. Das Blatt zitierte Oettinger so: „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Auch die Lage in einigen EU-Mitgliedsländern sei besorgniserregend. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“

Zahl der Staatsdiener in Frankreich zu hoch

Besorgt äußerte sich Oettinger auch zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs. Das Land sei „null vorbereitet, auf das, was notwendig ist“, sagte der deutsche EU-Kommissar. Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57%, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.

Heftige Kritik übte Oettinger an der Situation in Deutschland. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde.

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