Prammer lässt Unzensuriert.at wegen Leser-Postings anzeigen

Postings von Lesern auf Unzensuriert.at beschäftigen einmal mehr die linke Politik- und Medienlandschaft. Der Standard und die Salzburger Nachrichten (nur in der Print-Ausgabe) berichteten über die unappetitlichen Ergüsse des Users „Eule“. Grün-Mandatar Öllinger hat sie gelesen und an die genannten Medien weitergeleitet. Bei der Staatsanwaltschaft hat er Anzeige gegen den User wegen des Verdachts der Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung sowie der gefährlichen Drohung erstattet. Auch gegen Unzensuriert.at sollen von der Behörde straf- und medienrechtliche Schritte geprüft werden, wird Öllingers Anzeige im Standard zitiert. Im Gegensatz zu den darüber berichtenden Medien verzichten wir darauf, den Inhalt des Postings widerzugeben.

Dem Standard versprochen – und gehalten!

Bereits gegenüber dem Standard hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angekündigt, den Sachverhalt nun „rechtlich prüfen“ zu lassen. Das ging erstaunlich schnell. Die Austria Presse Agentur berichtet heute morgen, dass nun auch die Parlamentsdirektion Anzeige erstattet habe – wegen Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung sowie wegen Verhetzung. Gegen wen sich diese konkret richtet, geht aus den von Medien zitierten Passagen nicht konkret hervor, dennoch wird etwa im Kurier getitelt: „Parlament zeigt Website aus Graf-Umfeld an“. Bizarr ist die Begründung, weswegen sich die Parlamentsdirektion mit der Causa beschäftigt haben will:

Die parlamentarische Anzeige quasi angeschoben hat, dass im Impressum eines Infobriefs von Graf, der auf die „unzensuriert“-Beiträge verlinkt, als Adresse A-1017 Parlament und die E-Mail-Adresse 3pr@parlament.gv.at angeführt sind. Ebenso enthält die Website Grafs laut Parlamentsdirektion die Aufforderung, Antworten an die Parlamentsemailadresse zu übermitteln.

Ersteres – nämlich Bürger über einen Infobrief mit Neuigkeiten zu versorgen – ist zweifellos das gute Recht jedes Parlamentariers. Zweiteres – nämlich dass auf Marin Grafs Webseite aufgefordert werde, Antworten (worauf auch immer) an die Parlaments-Mailadresse zu schicken – ist falsch.

Vilimsky: Prammer will regierungskritische Journalisten ins Gefängnis stecken

Scharfe Kritik an dem offenbar von Prammer beauftragten Manöver der Parlamentsdirektion übt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. „Sprechen wir es offen aus: Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis gesteckt werden. Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“, hält Vilimsky fest.

Besonders schäbig sei es, dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirektion eingespannt habe. „Auch das ist typisch. Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments, sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Anzeige um eine persönliche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte. Der Rechnungshof hat diese Recherchen bestätigt. Prammer war überführt, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben“, verweist Vilimsky auf kritische Veröffentlichungen auf Unzensuriert.at.

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