Postings auf Unzensuriert.at – Politische Reaktionen

Barbara Prammer hat – vermutlich – die Betreiber dieser Webseite wegen des Verdachts des Gutheißens einer Straftat sowie der Verhetzung anzeigen lassen. FPÖ-Politiker gaben darauf eine deutliche Antwort. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf – Ziel von Prammers Manöver – sprach in seinem heutigen Infobrief von einem „Anschlag auf die Pressefreiheit“, gab sich von Prammers Vorgehensweise jedoch nicht überrascht:

Nachdem die Frau Präsidentin nun schon jahrelang meine Kollegin ist, kenne ich inzwischen ihre Mobbingversuche gegen meine Person und ihre parteipolitische Amtsführung zur Genüge. Ich sehe dem gelassen entgegen und freue mich auf die weitere politische Auseinandersetzung mit der 29%-Präsidentin.

In ein ähnliches Horn stieß zuvor bereits FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der es als „schäbig“ bezeichnete, dass Prammer „für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirektion eingespannt“ habe. Auch er sprach der Präsidentin den Willen ab, das gesamte Parlament mit allen Abgeordneten zu vertreten: „Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments, sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin.“

Rot und Grün auf Prammers Seite

Wie zum Beweis dieser Vermutung rückten Politiker von SPÖ und Grünen – allerdings erst am Nachmittag – aus, um die umstrittene Präsidentin zu verteidigen. Laura Rudas versuchte, die von Prammer verbreitete Version zu stützen, wonach die Parlamentsdirektion von sich aus Anzeige erstattet hätte: „Die Parlamentsdirektion ist von Amtswegen – wie von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bereits klargestellt – dazu verpflichtet, eine Handlung, bei der der Verdacht einer Straftat naheliegt, polizeilich anzuzeigen.“

Jubelstimmung kam beim Grün-Mandatar Karl Öllinger auf, der selbst bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Er „begrüßte“ Prammers Vorgehen und versuchte – ähnlich wie die Präsidentin – Martin Graf die Verantwortung für den Kommentar eines Unzensuriert-Posters zuzuschieben: „Graf hat diesen Blog gegründet und bewirbt ihn auch andauernd über Mails an die Abgeordneten. Er ist daher auch politisch mitverantwortlich!“

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