Frankreich und Deutschland gegen Dijsselbloem

Nachdem die bisher vorhandenen Institutionen wie EU-Kommission oder EU-Ministerrat inklusive Gipfeltreffen in der aktuellen Euro-Krise nicht vorankommen, soll nun ein neues Amt geschaffen werden: Der französische Staatspräsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel haben sich bei einem bilateralen Treffen in Paris auf eine Euro-Regierung verständigt. Ein hauptamtlicher Eurogruppen-Präsident soll dieser neuen vorstehen. Aufgabe dieser neuen bürokratischen Einrichtung soll eine „bessere wirtschaftspolitische Koordination“ sein. Diese neue Institution entmachtet den Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

EU-Gipfel Ende Juni soll Euro-Regierung schaffen

Der EU-Gipfel Ende Juni 2013 soll diese Euro-Regierung schaffen. Frankreich und Deutschland wollen dort mit gemeinsamen Vorschlägen auftreten. Merkel verwendete zwar die Bezeichnung „Wirtschaftsregierung“ nicht, es läuft aber auf den seit Langem vom Sozialisten Hollande propagierten Vorschlag hinaus.

Die Eurogruppen-Regierung samt Präsident würde zu einer Entmachtung des bisher die Eurogruppe führenden niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem führen. Der Sozialdemokrat sorgte in den letzten Monaten für Unmut, da er die Pläne der EU, die Sparer bevorzugt zur Bankensanierung heranzuziehen, öffentlich gemacht machte. Dies sorgte für einen weiteren Vertrauensverlust bei den EU-Bürgern.

Soforthilfe gegen Jugendarbeitslosigkeit

Als erste Maßnahme möchten Hollande und Merkel eine sechs Milliarden Euro schwere Sonderförderung zur Beseitigung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren ausschütten. Diese Summe hätte ursprünglich in den Jahren 2014 bis 2020 ausbezahlt werden sollen.

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