Versorgungsposten für Ex-Obmann der SPÖ Niederösterreich

Zu einer unendlichen Geschichte wird die Diskussion rund um den neuen Posten für den ehemaligen SPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner in der niederösterreichischen Arbeiterkammer. Wie schon beim Abgang von Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteiobmann muss auch bei Leitner die AK Niederösterreich als Versorgungsbiotop herhalten. Sowohl Gusenbauer als auch Leitner waren bereits vor ihrem Wechsel in die Spitzenpolitik dort als Angestellte tätig. Gusenbauer “parkte” man 2008 bis 2009 wieder dort, ehe er als Lobbyist und Berater in die Privatwirtschaft wechselte.

Für Leitner schuf man jetzt sogar eine neue Position als Abteilungsleiter für die Betriebsräte- und Funktionärsausbildung. Vor seinem politischen Engagement als Landesparteisekretär und Obmann der SPÖ Niederösterreich hatte er die vergleichsweise untergeordnete Funktion als Referatsleiter für Betriebswirtschaft inne.

Wirbel bei der Vollversammlung der AK-NÖ

In der Vollversammlung der AK-NÖ sitzen aktuell 110 Arbeiterkammerräte. Zweimal jährlich tagt das Gremium in St. Pölten. Die AK setzt sich aus 69 Kammerräten der Fraktion Sozialistischen Gewerkschafter (FSG), 26 der Fraktion Christlicher Gewerkschafter/ÖAAB (FCG-ÖAAB), 9 der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) und 6 von Splittergruppen zusammen. Die satte Mehrheit versetzt die FSG in die Lage, parteipolitisch motivierte Personalentscheidungen zu treffen. FSG-Vorsitzender Rene Pfister wird in der Wochenzeitung NÖN mit der Aussage zitiert, dass die Abteilung bereits “eineinhalb Jahre in Planung war” und keineswegs für Leitner exklusiv geschaffen worden sei. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer kritisierten die Personalentscheidung der AK scharf, und sogar die FCG-ÖAAB Fraktion scherte aus der großkoalitionären Ecke aus und übte Kritik an Leitners Versorgungsposten. Zuletzt stand ein Gehalt von bis zu 8.000 Euro monatlich für Leitner in seiner neuen Funktion medial im Raum, die SPÖ verneint diese Höhe und verweist auf Abteilungsleitergehälter zwischen 5.000 und 6.000 Euro brutto.

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