Prammer-Anzeige ist Racheakt nach kritischen Fragen

Die von der Parlamentsdirektion gegen Unzensuriert.at erstattete Anzeige ist offensichtlich ein Racheakt, ausgelöst durch kritischen Journalismus. Was FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schon gestern vermutete, wurde von Prammer heute selbst in einem Mail an alle 183 Nationalratsabgeordneten bestätigt. Unzensuriert.at liegt dieses Mail vor. Darin schreibt Prammer:

Ich bringe Ihnen untenstehend eine Anfrage von „Unzensuriert.at“ und die diesbezügliche Beantwortung durch die Parlamentsdirektion zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie über folgenden Sachverhalt informieren: Auf der Website des Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf befindet sich auf der ersten Seite ein ständiger Link zur Website „Unzensuriert.at“. Im Impressum ist eine Parlamentsadresse und eine Parlamentsemailadresse angegeben. Auch der Infobrief des Dritten Präsidenten des Nationalrates verweist auf Beiträge von „Unzensuriert.at. In den Tagen 23. bis 27. Mai 2013 erschienen auf „Unzensuriert.at“ im Zusammenhang mit einem Artikel über einen Selbstmord aus Protest gegen die eherechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in Frankreich Kommentare von Lesern, deren Inhalte von der Parlamentsdirektion gemäß § 78 StPO der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um allfällige weitere Veranlassung zur Kenntnis gebracht wurden.

Damit hat Prammer selbst klargestellt: Auslöser für ihr Handeln waren kritische Fragen. Unzensuriert.at hatte die Präsidentin mit der von Parlament finanzierten Reisetätigkeit von Abgeordneten nach China konfrontiert. Konkret schrieben wir:

Unzensuriert.at plant einen Bericht über die Reisetätigkeiten österreichischer Politiker nach China und ersucht Sie deshalb, folgende Fragen bis spätestens Freitag, 1. Juni, 12 Uhr, zu beantworten.

1. Wie oft und zu welchen Anlässen waren Sie offizieller Gast in China?
2. Abgeordneter Peter Wittmann (SPÖ) wurde in Hangzhou kürzlich als Nationalratspräsident des österreichischen Parlaments empfangen, wie einem Bericht des „Jingui Forums“ zu entnehmen ist. Haben Sie davon Kenntnis?
3. Reiste Wittmann auf Kosten des Parlaments nach China?
4. Welche Abgeordneten waren in den letzten Jahren offiziell in China? Welche dieser Reisen hat das Parlament bezahlt?

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat als Reaktion „auf den Machtmissbrauch durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer“ heute eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats verlangt: „Wenn die Präsidentin die politisch unabhängige und neutrale Parlamentsdirektion missbraucht, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln und gegen andere Abgeordnete vorzugehen, kann das Hohe Haus nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, stellte Graf fest und forderte, „dass Maßnahmen, die sich gegen einzelne Abgeordnete oder deren Mitarbeiter richten, der Präsidiale zur gemeinsamen Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Proteste an Prammer erbeten

Graf forderte die Bürger in einer Presseaussendung zu dem auf, „Beschwerden über Frau Prammers Polit-Mobbing und ihre Einschüchterungsversuche gegenüber Medien wären an barbara.prammer@parlament.gv.at zu richten“.

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