Dass hasserfüllte Kommentare – leider – zum schlechten Ton fast jeder Online-Diskussion gehören, ist bedauernswert. Besonders extrem ist es im Standard, wo vorgeschlagen wurde, für den FPÖ-Behindertensprecher Schloss Hartheim wieder aufzusperren, wo von den Nazis Zehntausende Behinderte ermordet worden sind, oder wo die Frage gestellt wurde, wann endlich jemand eine Facebook-Gruppe “zum Abschlachten von HC Strache” gründen wolle. Auf eine Entschuldigung der Standard-Redaktion wartet man vergebens.
Von Idioten, die über das Internet aggressiven Schwachsinn verbreiten wollen, bleibt auch Unzensuriert.at nicht verschont. Grundsätzlich werden Postings hier unzensuriert veröffentlicht. Danach wird stichprobenartig der Inhalt geprüft. Wird etwas Untragbares gefunden, wird es gelöscht. Ansonsten hat jeder die Möglichkeit, der sich beleidigt oder sonst irgendwie angegriffen fühlt, der Redaktion dies mitzuteilen. Für den Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger und für Nationalratspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ) wäre es also ein Leichtes gewesen, das nun über die Medien beanstandete Posting über die “Breivikisierung” von Politikern und Journalisten – in Anspielung auf die Horrortaten des norwegischen Massenmörders Anders Breivik – entfernen zu lassen. Ein Mail an die Unzensuriert-Redatkion hätte genügt. Aber nein, der politische Wirbel war gewollt: Da spielten die Grünen und die Nationalratspräsidentin, die eigentlich überparteilich sein sollte, ein übles Spiel gegen eine Webseite, die auch über den Mächtigen unangenehme Dinge in dieser Republik berichtet.
Verbreitung von Unwahrheiten
Das Posting wurde nach der Beanstandung selbstverständlich sofort entfernt. Damit hat die Redaktion, auch was das Medienrecht anbelangt, einwandfrei gehandelt. Dies einzugestehen, fällt Öllinger und Prammer natürlich nicht leicht, weshalb vor allem die Nationalratspräsidentin weiter Öl ins Feuer gießt und Unwahrheiten über Medien verbreiten lässt. Etwa, dass die Journalisten von Unzensuriert.at im Büro vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf arbeiten oder, dass im Impressum (in welchem?) die Adresse des Parlaments angeführt sei. Manche Journalisten übernehmen diesen Unfug ungeprüft.
Bekennerschreiben zu Anschlägen
Von der Aufregung über ein Posting wachgerüttelt, investierte die Redaktion von Unzensuriert.at auch einmal zwei Minuten in die von Karl Öllinger maßgeblich betreute Webseite, die das Ziel hat, die Rechten zu stoppen. Extremismus findet sich dort schnell und unkompliziert. Die Eingabe des Begriffs “Indymedia” in das Suchfeld ergibt 37 Treffer. 37 Artikel, in denen die anonyme linksextremistische Internet-Plattform, auf der regelmäßig Bekennerschreiben zu Anschlägen veröffentlicht werden, erwähnt oder sogar verlinkt ist – und zwar wohlwollend und zustimmend und von den Autoren der Seite selbst, denn dort sind keine Kommentare möglich. Besonders schockierend: Offiziell steht die gesamte Partei hinter dem Projekt. Das Impressum lautet auf “Grüner Klub im Parlament,1017 Wien”. Mitfinanziert wird die Webseiten-Betreuung von der “Grünen Bildungswerkstatt”, der staatlich bezahlten Parteiakademie der Grünen.
Das ist wirklich ein Skandal. Hier findet man im Impressum nicht nur eindeutig das Parlament als Adresse, sondern über die Parteiakademie müssen dieses Geschreibsel auch noch die Steuerzahler mitfinanzieren. Prammers Aufschrei? Fehlanzeige. Am linksextremen Auge ist die Nationalratspräsidentin blind. Von den Grünen hat sie in ihrer Amtsperiode auch nicht viel Gegenwind zu erwarten.
