Postings: Experte sieht keine Schuld bei Unzensuriert

Groß war in den letzten Tagen die Aufregung über schwachsinnige Leser-Kommentare auf Unzensuriert.at – und sie war in erster Linie politisch motiviert. Experten sind da weniger aufgeregt. Der Jurist und IT-Rechtsxperte äußerte sich im Ö1-Mittagsjournal zu den Lesereinträgen. Für die Inhalte auf der Artikel sei der Medieninhaber natürlich verantwortlich, bei Postings sehe die Sache aber etwas anders aus.

Entfernung unmittelbar nach Kenntnisnahme erfolgt

Der Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internet Service Provider (ISPA), Dr. Maximilian Schubert, hält ganz klar fest: „Jemand, der eine Webseite betreibt, ist nicht verpflichtet, diese quasi im Sekundentakt zu überwachen. Wenn eine Information einlangt, dass es illegale Inhalte gibt, hat er das zu prüfen und zwar unverzüglich“. Anstatt den unappetitlichen Leser-Beitrag aber der Redaktion zu melden, hat der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger lieber andere Medien informiert. Als diese dann die Unzensuriert-Redaktion davon in Kenntnis setzten, wurde das Posting umgehend gelöscht. Im Ö1-Bericht heißt es dazu:

Nimmt der Betreiber die fragwürdigen Meldungen zeitgerecht von seiner Seite, dann handle er rechtskonform, sagt Schubert. […] Allerdings müsse ganz klar sein, dass sich dieser keine schuldhafte Verzögerung zu Schulden kommen lassen darf, erklärt Schubert. Das sei der Fall, wenn sich das Ganze über Wochen und Monate ziehen würde.

Wenn jemand schuldhaft dafür gesorgt hat, dass dieses Posting länger öffentlich war als nötig, so war es Karl Öllinger, indem er es nicht sofort gemeldet hat – übrigens nicht zum ersten Mal. Das ist freilich auch keine Straftat – allerdings moralisch verwerflich. Es zeigt, dass es dem Grün-Mandatar nicht um das Eindämmen extremistischer Äußerungen geht, sondern um deren möglichst weite Verbreitung. Das ist sein politisches Geschäftsmodell, mit dem er versucht, bei den Grünen doch noch ein Mandat zu ergattern.

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