Gab sich Wittmann in China als Nationalratspräsident aus?

Es war eine harmlose Medienanfrage an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), wie sie wohl schon zu Dutzenden in ihrem Büro eingelangt sind. Doch diesmal sah die Sozialistin rot. Diesem hohen Amt der Republik völlig unwürdig, schickte Prammer die Fragen des Journalisten samt ihren Antworten an alle Abgeordneten im Parlament weiter. Was hat die Frau zu diesem Fehlverhalten veranlasst? Unzensuriert.at hat bei den Recherchen wohl ins Schwarze getroffen.

Derjenige, der die Geschichte über eine China-Reise des SPÖ-Abgeordneten und früheren Staatssekretärs Peter Wittmann recherchierte, ist Redakteur bei Unzensuriert.at. Er kam bei seinen Nachforschungen dahinter, dass Wittmann auf der Homepage eines in der chinesischen Stadt Hangzhou ansässigen Wirtschaftsforums namens Jingui als Nationalratspräsident firmiert. Im Bild präsentiert sich Wittmann stolz mit der Generalsekretärin des Forums, Li Meiling, und dem bekannten Rechtsanwalt Peter Lampl, dem es schwer fallen würde, die Nähe zur Sozialdemokratie zu bestreiten.

Einmalig in der Geschichte des Hohen Hauses

Also wollte der Unzensuriert.at-Journalist von Prammer wissen, ob sie Kenntnis von Wittmanns Auslandsaktivitäten und dessen Titulierung als Parlamentspräsident in China habe. Die Antwort der Parlamentsdirektion wurde sodann nicht nur dem Redakteur mitgeteilt, sondern – einmalig in der Geschichte des Hohen Hauses – an alle Abgeordneten geschickt. Prammer, die angab, selbst nie offizieller Gast in China gewesen zu sein, schrieb also:

Auf Nachfrage hat Abg. Wittmann versichert, dass er an diesem Forum nicht in seiner Funktion als Nationalratsabgeordneter teilgenommen und sich dort selbstverständlich nicht als Nationalratspräsident bezeichnet hat.

Da decken sich die Aussagen Prammers mit jenen von Wittmann, der gegenüber Unzensuriert.at ebenfalls behauptete, sich nicht als „Sprecher des Nationalrates“ ausgegeben zu haben. „Ich war als Anwalt in China und arbeite seit einigen Jahren mit Dr. Lampl bei China-Projekten zusammen“, so Wittmann, der die Reise in den Fernen Osten auch selbst bezahlt haben will. Er habe einige Projekte in China. Auf Nachfrage im Jingui-Forum sagte ein Sprecher, dass sich Wittmann und Lampl für die Ansiedelung eines Büros der Wirtschaftskammer Österreichs im gerade in Bau befindlichen Business-Center interessierten. Warum sich die Wirtschaftskammer darum nicht selbst kümmert, wirft weitere Fragen auf.

Wittmann nicht nur in China umtriebig

Wittmann dürfte nicht nur in China sehr umtriebig sein. Zuletzt tauchte sein Name auch in Zusammenhang mit der geplanten Verbauung des WEV-Geländes auf. Diesen Plänen vorausgegangen sind dubiose Immobiliengeschäfte, die ihren Anfang mit der 100-Prozent-Tochter der gemeinnützigen Genossenschaft „Buntes Wohnen“ nahm. Unzensuriert.at hat aufgedeckt, wer sich hinter einem unüberschaubaren Stiftungs- und Firmen-Konglomerat versteckt. Auch der Name des SPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wittmann kam diesem mehrmals vor, einmal als Vorstandsvorsitzender einer Privatstiftung, einmal als Aufsichtsrat einer Wohnbaufirma.

Dass sich Prammer mit umtriebigen Genossen wie Wittmann lieber umgibt als mit Journalisten, die lästige Fragen stellen, liegt im Wesen dieser Frau. Wenn Wittmann in China ihr den Job streitig macht, indem er als Parlamentspräsident firmiert, gibt es kein Rundschreiben an alle Abgeordneten, sondern einen persönlichen Anruf beim Parteifreund, um die Sache aufzuklären. Die Überparteilichkeit, zu der sich die Präsidentin verpflichtet hat, spielt da plötzlich keine Rolle mehr.

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