SPÖ-Wittmann meldete Anwaltstätigkeit erst nach Unzensuriert-Bericht

Auf den SPÖ-Abgeordneten und früheren Staatssekretär Peter Wittmann könnte Ungemach zukommen. Grund ist die von Unzensuriert.at aufgedeckte Geschichte, dass er auf einer Homepage eines Wirtschaftsforums in China als Nationalratspräsident firmiert. Nachgefragt bei Wittmann, warum er in Begleitung des Anwalts Peter Lampl in Hangzhou war, sagte er gegenüber dieser Internet-Zeitung: „Ich war als Anwalt in China.“ Das Problem dabei: Diese Tätigkeit hatte Wittmann im Parlament nicht ordnungsgemäß gemeldet. Das neue Transparenzgesetz schreibt das aber explizit vor, weshalb dem SPÖ-Mann nun die Aberkennung seines Mandats droht.

In Paragraph 6 Abs. 2 Z. 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes steht, dass Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates innerhalb eines Monats nach Antritt ihres Mandats dem jeweiligen Präsidenten jede sonstige Tätigkeit zu melden haben. Nach Recherchen von unzensuriert.at hat Wittmann gegen dieses Gesetz eindeutig verstoßen. Denn die Meldung über seine anwaltliche Tätigkeit erfolgte erst am 6. Juni 2013, Jahre nach seiner Mandats-Annahme im Nationalrat und erst zu einem Zeitpunkt, als Unzensuriert.at über seine Reise als Anwalt berichtet hatte. Auf der aktuell auf der Homepage des Parlaments veröffentlichten Liste (Stand 8. Juni 2013) ist beim Abgeordneten Wittmann auf Seite 24 als selbständige oder freiberufliche Tätigkeit „Rechtsanwalt“ eingetragen. Auf der von Unzensuriert.at gesicherten Liste mit Stand 3. Juni 2013 fehlt dieser Eintrag jedoch.

Mitwisserin Barbara Prammer ist untätig

Besonders heikel: Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) weiß von der Verfehlung ihres Parteikollegen spätestens, seit sie von Unzensuriert.at zur Reise Wittmanns nach China befragt wurde. Mitwisserin Prammer hat dies sogar in einem Schreiben, in dem sie die Antworten auf die Unzensuriert.at-Fragen auflistete, allen 183 Abgeordneten selbst mitgeteilt. Prammer schweigt aber und bleibt untätig. Stattdessen jagt sie – aufgestachelt von Grün-Mandatar Karl Öllinger – einem Posting-Schreiber hinterher, der Schwachsinn von sich gab.

Unvereinbarkeitsausschuss am Zug

Die späte Meldung seiner freiberuflichen Tätigkeit könnte nun zur Konsequenz haben, dass der Unvereinbarkeitsausschuss an den Verfassungsgerichtshof herantritt, damit dieser Wittmann das Mandat aberkennt. Es ist jedoch zu erwarten, dass seine SPÖ-Genossen und mit ihnen wohl auch der Koalitionspartner ÖVP den langjährigen Mandatar vor den Konsequenzen des Gesetzes in Schutz nehmen und ein derartiges Verfahren nicht einleiten werden. Trotzdem unangenehm, wenn Abgeordnete sich nicht an das halten, was sie selbst im Parlament beschlossen haben. Wittmann ist noch dazu Obmann des Verfassungsausschusses im Hohen Haus.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link