Niederösterreich diskutiert eigene Zigeuner-Rastplätze

Immer mehr österreichische Gemeinden und Städte entlang der europäischen Hauptverkehrswege sind vom Problem campierender Zigeuner betroffen. Sie lagern zumeist illegal auf Rastplätzen und hinterlassen nach ihrem Zwischenstopp sehr oft Müll und Unrat, für dessen Entsorgung die Gemeinden bzw. die einheimische Bevölkerung aufkommen müssen. 2012 wussten sich die Tiroler Gemeinde Terfens und ihr Bürgermeister nur durch die Androhung einer polizeilichen Räumung eines Roma-Lagers unter einer Autobahnbrücke zu helfen.

In Niederösterreich ist immer wieder die Landeshauptstadt St. Pölten betroffen. Dort lagern Roma alljährlich mehrmals am Parkplatz beim Ratzersdorfersee, obwohl gleich in der Nähe ein kostenpflichtiger Camping Platz vorhanden wäre. FPÖ-Gemeinderat Klaus Otzelberger dazu:

Alle Jahre wieder, kommen Roma und Sinti und setzen die für Einheimische geltenden Regeln außer Kraft. Beim Parkplatz Ratzersdorfer See wird mit großen Symbol-Schildern darauf hingewiesen, dass Camping verboten ist und der nahe gelegene Camping Platz das entgeltliche Campen ermöglicht. Dennoch campen die betroffenen Roma und Sinti jährlich beim Parkplatz des Ratzersdorfersees – und die rote Stadtverwaltung schaut weg. Die SPÖ-Stadtregierung duldet zumindest das rechtswidrige Campieren, da es sich um Roma/Sinti handelt. Gelten für diese Menschen andere Gesetze? Für die Müllbeseitigung und Reinigung hat dann wie in den letzten Jahren der St. Pöltner Steuerzahler aufzukommen.

Kommen Roma-Rastplätze auf Bürgerkosten?

Am 7. Juni 2013 kommt es zu einer Diskussionsveranstaltung mit Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) in der Mostviertler Gemeinde Oed-Oehling, nahe von Amstetten. Dort soll im Rahmen des Regionalen Entwicklungsverbands NÖ-West diskutiert werden, ob ein eigener Zigeuner-Rastplatz auf Bürgerkosten errichtet werden soll. Skeptisch zeigt sich laut Wochenzeitung NÖN Regionalmanager Karl G. Becker. Ihm stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, für einige Tage im Jahr eine ganze Immobilie bereitzustellen. Darüber hinaus sei nicht garantiert, dass die fahrenden Völker den Platz auch nutzen.

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