Kärntner Kenia-Koalition möchte Schifffahrt zu Tode besteuern

Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) führt den nächsten Schlag gegen die Interessen der Kärntner Bevölkerung. Mit einer „Boots-Luxussteuer“ von 5.000 Euro jährlich ist der neue Landeshauptmann mit seiner linken Truppe nun dabei, die Schifffahrt an den Kärntner Seen in den Ruin zu treiben. Diese Bootssteuer soll nicht nur für Motorboote gelten, sondern auch Elektroboote und die für den Tourimsu hoch relevante Linienschifffahrt belasten.

Die linken Geldeintreiber in der Klagenfurter Landesregierung rechnen mit mindestens 500.000 Euro Einnahmen jährlich. Dieses Geld möchte Kaiser dann über einen politisch gesteuerten „Regionalfonds“ an ideologisch genehme Projekte ausschütten. Damit fällt Kärnten wieder in die Ära roter Landesfürsten wie Leopold Wagner oder Peter Ambrozy in den siebziger und achtziger Jahren zurück. Die ÖVP und die Grünen machen als willfährige Koalitionspartner bei diesem Besteuerungsprojekt nur allzu gerne mit.

Tourismuswirtschaft sieht Ende der gewerblichen Schifffahrt gekommen

Heftiger Protest kommt von der gewerblichen Schifffahrt gegen diese Bootssteuer. Wirtschaftskammervertreter Josef Naegeler, selbst Schiffahrtsunternehmer: „Das ist eine Gesetzesvorlage, wo man mit einem Federstrich eine ganze Branche ausradiert.“ Schon jetzt hat laut Naegeler die Branche durch die Wettersituation bis zu 70 Prozent an Umsatzeinbußen zu tragen. Branchenvertreter wollen die Politik nun überzeugen, dass man von diesem tourismusfeindlichen Projekt wieder Abstand nehmen soll. Gelingt dies nicht, sieht man ein wesentliches Standbein des Kärnten-Tourismus in Gefahr.

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