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11. Juni 2013 / 08:00 Uhr

Grüne wollen Stromkunden mit neuer Steuer noch stärker belasten

Die Grünen planen einen neuen Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin, unter Rot-Grün bereits eine Periode lang Umweltminister, möchte die CO2-Steuer massiv anheben. Getroffen werden die Stromkunden. Auch in anderen Politikfeldern lassen die Grünen nichts ungenutzt, um Deutschland zu schwächen. Mit besonderem Nachdruck leben sie diesen Hang zur politischen Selbstverstümmelung in Umwelt- und Energiefragen aus. Den Preis für eine Tonne CO2-Ausstoß wollen bis zum Jahr 2020 auf 20 Euro hinaufjagen. Heute kosten entsprechende Zertifikate pro Tonne vier Euro an den Börsen.

CO2-Steuer soll Zertifikatspreise massiv erhöhen

Die Grünen möchten nach den Bundestagswahlen im Herbst 2013 die Differenz zwischen dem Börsenpreis und einem noch festzulegenden CO2-Mindestpreis mittels dieser CO2-Steuer schließen. Primär steuerpflichtig wären zwar die Energie-Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssten, die tatsächliche Steuerlast müssten allerdings die deutschen Bundesbürger tragen.

Aber nicht nur mit einer neuen CO2-Steuer sollen die Deutschen zusätzlich geschröpft werden. Die Grünen basteln an weiteren Belastungen. Auch der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 80.000 Euro soll laut Trittin und Co. von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent angehoben werden. Dazu sollen weitere Mehrbelastungen durch eine ebenfalls geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von 3750 Euro auf 5500 Euro kommen. Und auch das Ehegattensplitting soll schrittweise zurückgefahren werden, wenn die Grünen wieder in die Regierung kommen.

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