Skandal um Wiener Stadterweiterungsfonds im schwarzen Innenministerium

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist mit einem Korruptionsskandal in ihrem eigenen Haus konfrontiert. Dort wird unter anderem der Wiener Stadterneuerungsfonds verwaltet. Dieser soll unter Mitwirkung hochrangiger ÖVP-naher Spitzenbeamten satzungswidrig Gelder ausbezahlt haben. Zusätzlich soll es Satzungsänderungen gegeben haben, um das Geld statt in Wien im Ausland auszugeben. Eigentlich ist der Fonds, der einst von Kaiser Franz Josef gegründet worden war, für die Finanzierung von Bauprojekten in Wien vorgesehen. Er soll in den Jahren 2005 bis 2011 jedoch ganz andere Projekte unterstützt haben. Dafür soll es sogar kirchliche Orden für die Fonds-Verwalter im Innenministerium (BMI) geregnet haben.

Laut Rechnungshof 916.000 Euro satzungswidrig ausgeschüttet

Laut Rechnungshof (RH) sollen nicht weniger als 916.000 Euro in den geprüften Jahren 2005 bis 2011 satzungswidrig ausgeschüttet worden sein. Das ist ein knappes Viertel der insgesamt 3,8 Millionen Euro, die dem Fonds in diesem Zeitraum zur Verfügung standen. So wurden laut RH 407.500 Euro für karitative Zwecke, 304.000 Euro für das BMI selbst, 132.100 Euro für religiöse Zwecke und 72.500 Euro für die Wissenschaft verwendet.

Gleichzeitig wurde der „Aktionsradius“ des Baufonds durch eine Satzungsänderung ab 2009 international. Ab diesem Zeitpunkt war es satzungsmäßig möglich, an ausländische Einrichtungen zu spenden. Dies wurde auch ausgenutzt, etwa für albanische Künstler oder einen Ball mit Clubbing in Südafrika. Gleichzeitig spendete der BMI-Fonds 2009 einer katholischen Universität in Rom in zwei Tranchen insgesamt 110.000 Euro. Nun wurde auch die Staatsanwaltschaft wegen Untreue-Verdachts eingeschaltet.

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