Rot-schwarzer Hypo-Skandal wird zur unendlichen Geschichte

Sogar das regierungstreue Nachrichtenmagazin Format geht auf Distanz zum Handeln der rot-schwarzen Bundesregierung in Sachen Hypo Alpe Adria und titelt: “Multiples Organ-Versagen”. Format deckt die Strategie von SPÖ und ÖVP klar auf:

Das war der Plan bei der Notverstaalichung der Hypo-Alpe-Adria im Dezember 2009: Die Bank ohne Verluste nach drei, vier Jahren weiterzuverkaufen, dabei möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und die Kärntner Blauen und Organe als Verursacher des Debakels politisch ins Eck zu drängen. Und das ist die Realität: Die Bank fährt gerade an die Wand.

Format nennt es Kollateralschäden. Bisher sind 2,2 Milliarden Euro aus Staatsmitteln zur Sanierung der angeschlagenen Bank geflossen. Seit der mit den bayrischen CSU-Parteifreunden in München durch den ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll “ausgedealten” Notverstaalichung der Hypo verstricken sich die Koalitionsparteien immer weiter in einen Hypo-Skandal – mit offenem Ende. Jetzt wurde überraschend die Österreich-Tochter der Hypo für lediglich 65,5 Millionen an den britisch-indischen Investor Sanjeev Kanoria verscherbelt. Nun möchte man bis 2015 die Südeuropa-Tochter, die derzeit noch mit einem Buchwert von 1,5 Milliarden Euro angesetzt ist, veräußern. Der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo, Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz (ÖVP), hat – verärgert über die Vorgangsweise der Republik als Eigentümer, der über die Köpfe der Hypo-Organe hinweg agiert hat – das Handtuch geworfen und dabei heftige Kritik an seiner Parteifreundin Maria Fekter geübt.

Strache nennt falsche Hypo-Politik der Regierung beim Namen

FPÖ-Obmann HC Strache nannte in der Parlaments-Debatte zur Hypobank die Ursachen und Versäumnisse der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung klar beim Namen. Verantwortlich ist das schwarz-rote Duo, bestehend aus Ex-Finanzminister Josef Pröll und seinem immer noch amtierenden Staatssekretär Andreas Schieder. Ihren Parteien erklärte Strache gestern im Nationalrat die verheerenden Auswirkungen:

Die immer wieder angesprochenen Länderhaftungen für Banken waren kein Kärntner Einzelfall.  Das haben rot-schwarze Landesregierungen in allen anderen Bundesländern vorgemacht. Und das rote Wien stand dabei an der Spitze, so hatte die Stadt für die Bank Austria eine Haftung von bis zu 100 Milliarden übernommen.  Auch in Kärnten hatte eine rot-schwarze Mehrheit in der Landesregierung diese Haftungen eingeführt bzw. mitgetragen.  Aber damit nicht genug, hat die rot-schwarze Bundesregierung auch den Verkauf der Hypobank an die Bayern 2007 über die Aufsichtsgremien der Bankenaufsicht abgesegnet. Nachdem die Bayern Eigentümer waren, ist die Bilanzsumme explodiert. Pröll entließ anschließend die Bayern aus jeder Verantwortung und verstaatlichte die Hypo ohne Not. Und jetzt muss Österreich für eine ehemals bayrische Bank haften.

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