Hochwasser: Freiwillige Hilfe durch NRW-Innenminister bei Strafe verboten

Während sich in Österreich Tausende Menschen an den Aufräumarbeiten nach dem verheerenden Hochwasser beteiligen, ist die Gefahr in Deutschland noch nicht gebannt und viele müssen noch um ihre gesamte Existenz zittern. So auch die kleine Stadt Aken an der Elbe in Sachsen-Anhalt, die im Hochwasser unterzugehen droht. Am Samstag Nachmittag langte ein Hilferuf der Gemeinde in der Partnerstadt Erwitte (Nordrhein-Westfalen) ein “Wir sind am Ende, könnt ihr uns helfen?”. Doch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ den Einsatz verbieten, wie die Lippstädter Zeitung Der Patriot berichtet.

Ehrenamtliche Hilfe durch Regierung verboten

Ohne Zögern machten sich freiwillige Helfer der örtlichen Feuerwehr in Erwitte an die Arbeit und packten brauchtbare Materialien in Transportfahrzeuge, die nicht bei der hiesigen Feuerwehr gebraucht wurden. Gegen 2 Uhr morgens war die Truppe startklar, um den Menschen in Aken an der Elbe unter die Arme zu greifen – sei es nur, um den Einsatzkräften dort einige Stunden Schlaf zu ermöglichen.

Doch dann das plötzliche Aus der Hilfmission. Bürgermeister Peter Katz trat vor die 29 Freiwilligen um ihnen folgende Botschaft vom Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger (SPD), und von der Beziekrsregierung in Arnsberg mitzuteilen: “Uns wurde die Hilfe für die vom Hochwasser betroffene Partnerstadt Aken/Elbe verboten!”

Vor den zutiefst betroffenen Gesichtern der ehrenamtlichen Helfer erklärte er weiter, dass bei einer Zuwiderhandlung sofort rechtliche und disziplinarische Konsequenzen drohen würden.

Bezirksdirektor verbat Verlassen des Geländes

Durch die Leitstellte war die Bezirksregierung Arnsberg vom freiwilligen Einsatz informiert worden, worauf sich Regierungsdirektor Paul Köhler persönlich aufmachte, um der Aktion ein Ende zu bereiten. Er verbat den Helfern, das Gelände zu verlassen, und erklärte, dass die Aktion rechtswidrig sei. Auf die Erklärung der Anwesenden, dass sie ihre Partnerstadt ehrenamtlich unterstützen wollen, reagierte Köhler schroff: “Gut gedacht, aber schlecht gemacht!”

Nach erheblicher Aufregung begründete ein Sprecher der Bezirksregierung das Verbot mit Bürokratie: Es sei in Fällen wie der Hochwasser-Katastrophe unbedingt nötig, dass eine zentrale Stelle den Überblick habe, wer was wann und wo mache. Die CDU in NRW forderte Innenminister Jäger auf, sich bei den Erwitter Helfern zu entschuldigen.

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