Grüne und Co.: „Nazi-Outing“ als linksextreme Strategie

Die vom Grünen Parlamentsklub betriebene Homepage Stoppt die Rechten macht es fast täglich: „Nazi-Outing“. In der Praxis bedeutet das die Denunzierung unbescholtener Bürger, deren politische Meinung den Grünen nicht passt, als „rechtsextrem“. In Deutschland gibt es für dieses „Nazi-Outing“ eine klare Bewertung. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) qualifiziert diese Praxis als „linksextrem“. Das Vorgehen wurde von der BpB folgendermaßen umrissen:

Worum handelt es sich hierbei? Um persönliche Fehden? Politische Rachefeldzüge? Der von der Antifa verteilte Flyer sowie „nazi-leaks.net“ sind Ausdruck eines Phänomens, das sich seit einigen Jahren vermehrter Beliebtheit im politischen Linksextremismus, gerade bei Autonomen erfreut: „Nazi-Outing“.

Organisiertes Denunzieren Andersdenkender als Antifaschismus getarnt

In die Fänge der Linksextremisten kann man schnell geraten, da reicht es oft schon, „rechter Sozialdemokrat“ zu sein. Am Beliebtesten bei den Linksextremisten sind jedoch Konservative, National-Liberale oder einfach Heimattreue und Patrioten. Ihnen wird versucht, mit der Faschismuskeule ein vermeintliches Nazitum anzudichten. So lässt sich das organisierte Denunzieren Andersdenkender leicht als Antifaschismus tarnen, was die Vorgehensweise unangreifbar machen soll. Auf Plattformen wie Indymedia wird Denunziantentum anonym gepflegt, Seiten wie Stoppt die Rechten verlinken die oft strafrechtlich relevanten Inhalten und versuchen so, sie aus dem Web-Ghetto unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehender Plattformen zu befreien und salonfähig zu machen.

Die BpB schildert die Vorgangsweise der Linksextremisten beim „Nazi-Outing“ folgendermaßen:

Dabei publizieren Sympathisanten und Mitglieder der Antifa private Informationen über einen oder mehrere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten: Namen, Adressen, Telefonnummern, besuchte Veranstaltungen, schulische Bildung, Fotos, Berufsstand, Arbeitgeber, Partner, Accountdaten zu sozialen Netzwerken, Parteiaffinität usw. Die Geouteten sind zum Teil Jugendliche. Die Kommunikationskanäle reichen vom persönlichen Flyerverteilen und Plakatekleben über „Home-Visits“ (Nachbarn werden via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung des/der Rechtsextremisten informiert) und „Besuche“ in Vorlesungen bis hin zu einschlägigen Internetseiten (nazi-leaks.net). Angesprochen sind unbeteiligte Dritte, die von der politischen Gesinnung eines ihrer Mitbürger erfahren sollen; tatsächlich aber werden Outings größtenteils in einschlägigen Internetforen, wie „linksunten.indymedia.org“, „de.indymedia.org“, den Seiten der örtlichen Antifa ebenso in linksautonomen Zeitschriften wie der „Interim“ mit Genugtuung erörtert.

Immer öfter kommt es in der Folge auch zu Gewalttaten gegen die Opfer dieser Denunziationen. An dieser Stelle wollen die im demokratischen Raum tätigen Politiker wie jene von den Grünen mit der Sache nichts mehr zu tun haben. Die Methode, sich von jeder Mitverantwortung loszusagen, bleibt dieselbe. Auf Stoppt die Rechten versuchte man, das zynische Bekennerschreiben zu Anschlägen auf Hochwasserschutzdämme, das auf Indymedia aufgetaucht war, anderen unterzujubeln – erraten: Vermutlich waren es die „Nazis“.

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