Rund 1,2 Millionen Wiener – also alle Wahlberechtigten – bekommen wieder einmal Post von Michael Häupl. Er und sein Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ) wollen die Bevölkerung zum Thema “Wohnen” befragen. In Wien ist das so eine Sache. Denn wie die Leute aus vorangegangenen Umfragen wissen, handelt es sich wieder um einen Vorwahlkampf der SPÖ, den die Bürger zu zahlen haben.
Die Absicht der Roten ist durchsichtig. Einerseits möchte man das wichtige Thema “Wohnen” nicht der politischen Konkurrenz überlassen, andererseits braucht man dafür nicht das eigene Geld aus der Parteikassa verwenden, sondern lässt die genötigten Briefempfänger das Porto entrichten. Zudem besteht der dringende Verdacht, dass Häupl und Ludwig mit der Befragung vom Handwerkerskandal bei “Wiener Wohnen” ablenken möchten. Gutachter hatten ja festgestellt, dass bei Arbeiten im Gemeindebau der Stadt Wien bis zu 40 Prozent falsch verrechnet wurden. Zu befürchten ist ein Millionenschaden, den wieder die Bürger zahlen müssen. Zwar beeilt sich Wohnbaustadtrat Ludwig zu vermelden, dass sich die Stadt an den Betrieben schadlos halten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, doch wer weiß, wie lange solche Rechtsstreitigkeiten dauern und wer zum Schluss Recht bekommt?
Häupl und Ludwig übernehmen keine Verantwortung
Verantwortung für den gewaltigen Skandal übernehmen weder Häupl noch Ludwig. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, von der Chefetage des Rathauses aus ordentliche Kontrollen durchzuführen. Darüber staunt auch der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus: “Die Schrecksekunde von SPÖ-Stadtrat Ludwig hat monatelang gedauert. Spätestens seit März war bekannt, dass ein Handwerker-Kartell Wiener Wohnen um Millionen geprellt haben soll, indem es verrechnete Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht hat. Städtische Beamte sollen das geduldet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Und jetzt lässt sich Ludwig medial groß feiern, weil er angeblich die Kontrollen verschärft?” Seit mehr als einem Jahrzehnt liefere Wiener Wohnen Skandale am laufenden Band. Dass nicht schon längst gehandelt wurde, lege den Verdacht nahe, dass die SPÖ die üblen, teils vermutlich sogar kriminellen Machenschaften ihrer Günstlinge dort bisher bewusst toleriert habe.
Untreue-Vorwürfe gegen Direktor, der für Sauberkeit sorgen soll
Seit die “SOKO Gemeindebau” im Betrugskrimi bei Wiener Wohnen Ergebnisse liefert, geht es Schlag auf Schlag: Jetzt liegen sogar massive Untreue-Vorwürfe gegen Direktor Josef Neumayer vor – also jenen Mann, der mit den Machenschaften eines mutmaßlich korrupten Bau- und Handwerker-Netzwerks aufräumen soll. “Wir haben ein anonymes Schreiben erhalten und es dem Staatsanwalt übergeben. Auch intern ermitteln wir”, erklärte der Sprecher der Magistratsdirektion, Rudolf Gerlich, gegenüber der Kronen Zeitung. “Für disziplinarrechtliche Maßnahmen gibt es derzeit keinen Grund,” so Gerlich weiter.
Statt lückenlos aufzuklären, verschicken Häupl und Ludwig Briefe. Darüber empört sich auch der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Es werde viel Geld für No-Na-Fragen ausgegeben, das besser in den Wohnbau investiert werden sollte. Die Befragung würde nichts bringen und solle nur von den Skandalen bei Wiener Wohnen ablenken, so der VP-Mann. In der größten derartigen Befragung in der Geschichte der Stadt sollen die Wiener in den kommenden Wochen ihre Meinung zu Mieten und Wohnen äußern. Anhand der Ergebnisse aus der Rückmeldung würden dann die Leistungen der Stadt ausgerichtet – für ein maßgeschneidertes Angebot der künftigen Mieter. So jedenfalls stellt es sich Wohnbaustadtrat Michael Ludwig vor.
