Griechische Regierungskrise wegen Schließung des Staatsrundfunks

Eine neue Regierungskrise und damit in weiterer Folge Neuwahlen drohen dem EU-Krisenland Griechenland. Nachdem der christdemokratische Ministerpräsident Antonis Samaras angekündigt hatte, den bisherigen Staatsrundfunk ERT zu schließen und abzuwickeln, gehen innenpolitisch die Wogen hoch. ERT-Angestellte haben den Sender besetzt, Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Die Schließung des Staatssenders trifft einen der Pfründebetriebe des jahrzehntelangen rot-schwarzen Systems in Athen. Über vier Jahrzehnte hatten sich die sozialistische PASOK und die christdemokratische Nea Dimokratia den Sender als Versorgungsanstalt für ihre Parteigänger gehalten. Zuletzt waren dort 2700 Journalisten, Techniker und Verwaltungsangestellte tätig und kosteten den Staatshaushalt jährlich mehr als 300 Millionen Euro an Zuschüssen.

Samaras Koalitionspartner PASOK und Demokratische Linke scheren nun aus und wollen den Beschluss zur Schließung von ERT rückgängig machen. Sie planen, den Erlass des Ministerpräsidenten durch eine Gesetzesinitiative im Athener Parlament zu Fall zu bringen. Passiert dies, dann ist die Regierung Samaras Geschichte und es könnte zu Neuwahlen kommen, wobei sowohl die linke als auch die rechte Opposition daraus als Sieger hervorgehen könnten.

Samaras wollte Forderungen aus Brüssel durch ERT-Schließung erfüllen

Für viele Beobachter der griechischen Innenpolitik kam der Schließungsplan für ERT überraschend, da dieses Unternehmen sowohl für Samaras als auch für seinen Koalitionspartner PASOK als verlängerter Arm galt. Doch Samaras steht vor dem Problem, den von der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission geforderten Sanierungsplan zu erfüllen, der bis zum Ende des Jahres die Entlassung von Staatsangestellten vorsieht. Dies wollte der Christdemokrat durch die Abwicklung der ERT nun mit einem Schlag erfüllen. Von den 2700 freigesetzten Staatsrundfunkangestellten hätten maximal 1000 in einer neu zu gründenden abgespeckten Rundfunkanstalt wieder Platz gefunden.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten zitieren dazu eine Stellungnahme der EU-Kommission:

Die Kommission hat die Schließung des ERT nicht verlangt, aber genauso wenig stellt sie das Mandat der griechischen Regierung, den öffentlichen Sektor zu verwalten, in Frage. Die Entscheidung der griechischen Behörden sollte im Kontext der wichtigsten und notwendigen Anstrengungen [.] zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft gesehen werden. Dazu gehört die Verbesserung der Effizienz und Effektivität des öffentlichen Sektors.

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