Polizeiaktion gegen tschechische Regierung

Eine umfangreiche Polizeiaktion wurde gegen Teile der tschechischen politischen Klasse durchgeführt. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2013 startete die Prager Polizei eine Großaktion gegen das Amt des Ministerpräsidenten, mehrere Ministerien sowie Privatadressen von Politikern und Unternehmern. Dabei waren einige Hundertschaften der tschechischen Antikorruptionspolizei eingesetzt. Es wurden auch Politiker und Lobbyisten verhaftet.

Prominente Verhaftungsliste macht die Runde

In Prag machen Gerüchte über eine prominente Verhaftungsliste die Runde. So sollen der ehemalige Ex-Agrarminister Ivan Fuksa und der frühere Abgeordnete Petr Tluchor ebenso wie die bisherige Kabinettschefin von Ministerpräsident Petr Necas, Jana Nagyova, unter den Festgenommenen sein. Neben hochrangigen ehemaligen Politikern sollen auch Beamte, Manager und Lobbyisten – etwa der Ex-Militärgeheimdienstchef und der Chef der Budvar-Brauerei – verhaftet worden sein. Aktuell herrscht höchste Geheimhaltungsstufe bei der Exekutive und der Prager Staatsanwaltschaft. Ministerpräsident Necas war zunächst abgetaucht. Nach Stunden übte er heftige Kritik an der Aktion und lehnte einen Rücktritt ab

Grundlagen für die Polizeiaktion sollen undurchsichtigen Finanztransaktionen rund um die Tschechischen Staatsbahnen, die Forstverwaltung der Tschechischen Republik und Geschäfte des umstrittenen Lobbyisten Roman Janousek sein. Betroffen sich in erster Linie Politiker der konservativen Regierungspartei ODS, die Oppoistion – allen voran die Sozialisten – ruft bereits nach einem Rücktrit der Regierung und nach Neuwahlen.

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