Berliner SPD für ungehinderte Zuwanderung

16. Juni 2013 - 19:29

Jeglichen politischen Weitblick lässt die deutsche Sozialdemokratie bei der illegalen Zuwanderung von Ausländern und damit zusammenhängenden Problemen vermissen. Im Rahmen inhaltlicher Positionierungen bei einem Themen-Parteikonvent am 16. Juni 2013 wurde ein Antrag mit dem Titel „Keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ gestellt und behandelt. Dieser Antrag lehnt die durch die EU nunmehr als Möglichkeit eingeführte temporäre Grenzkontrolle innerhalb des Schengen-Raums komplett ab. Für Beobachter gilt dies bereits als programmatische Morgengabe für eine rot-grüne Bundesregierung ab Herbst 2013 nach der deutschen Bundestagswahl.

Sicherheitsbedürfnis und regulierter Zuzug in den Schengen-Raum werden von der SPD als „Festung Europa“ verteufelt. Offenbar möchte die SPD ihr gemeinsam mit den Grünen umgesetztes Projekt eines Bevölkerungsaustausches in Mitteleuropa weitertreiben. Gestellt wurde der Antrag vom SPD-Landesverband Berlin unter Bürgermeister Klaus Wowereit, der jetzt schon wegen Budget-, Kriminalitäts- und Sozialproblemen kaum mehr in der Lage ist, die deutsche Hauptstadt zu regieren.

SPD möchte illegale Einwanderer nicht abhalten

Die SPD scheint sich in einem gesellschaftspolitischen Paralleluniversum zu befinden, analysiert man den gestellten Antrag der Berliner SPD. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten möchten keine illegalen Einwanderer abhalten, sondern sehen in einer ungezügelten Zuwanderung eine „Bereicherung“. Geregelte Grenzübertritte lehnen sie als eine Abschottung ab:

Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Außengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine "Festung Europa" zu errichten.

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