Ärztekammer hebelt mit eigenem Ombudsmann Patientenanwaltschaft aus

Obwohl offiziell jede standes- und parteipolitische Absicht dementiert wurde: Mit der Wahl eines Ombudsmanns für die Patienten bei der Ärztekammer hebelt der SPÖ-nahe Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres die Grüne Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz aus. Pilz war als Teil des rot-grünen Koalitionsabkommens zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeistern Maria Vassilakou (Grüne) im Jahr 2012 als Patientenanwältin beim Amt der Wiener Landesregierung eingesetzt worden. Von 14. bis 23. Juni 2013 lässt die Wiener Ärztekammer nun einen eigenen Patienten-Ombudsmann durch die Sozialversicherten wählen.

Pilz wird somit de facto um einen Großteil ihres Aktionsradius gebracht, da der Patienten nunmehr einen Ansprechpartner bekommen, der auch bei der Schlichtungsstelle der Ärztekammer angebunden ist und so unmittelbar in Konfliktfällen agieren kann.

Erste Anlaufstelle für Wiener Patienten bei Konfliktfällen

Wiens Ärztekammerpräsident Szekeres stellte auf die umfangreichen Kompetenzen der neu geschaffenenen Dienstleistungsstelle ab, die die Anliegen der Patienten unterstützen könne. Dabei sei auch eine Zusammenarbeit mit der (noch) bestehenden Patientenanwaltschaft der Wiener Landesregierung in Gestalt von Sigrid Pilz „ausdrücklich“ erwünscht.

Als Kandidaten bei der via SMS erfolgenden Wahl stehen das SPÖ-Urgestein Franz Bittner, ehemaliger Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, der ÖVP-nahe Josef Kandlhofer, Ex-Generaldirektor des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungen, sowie Andrea Schwarz-Hausmann von der Pensionsversicherungsanstalt zur Verfügung. Kenner der Materie gehen davon aus, dass es von Seiten der SPÖ und der Gewerkschaften zu einer massiven Unterstützung von Franz Bittner kommen wird, der so als roter ehemaliger Multifunktionär die grüne Sigrid Pilz de facto ablösen wird. Dies könnte in der ohnehin spannungsgelandenen Rathauskoalition für neuen Sprengstoff sorgen.

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