Häupl mit Steuergeld wieder als Big Spender unterwegs

Mit gut neun Millionen Euro liegt Wien auch im 1. Quartal 2013 an erster Stelle bei den öffentlichen Werbern. Damit hat Bürgermeister Michael Häupl weit mehr Geld für Anzeigenschaltungen ausgegeben als etwa das Wirtschafts- und Verkehrsministerium samt Firmen, die ihnen zugerechnet werden. Der Kauf der Medien für eine genehme Berichterstattung geht also munter weiter. Alles auf Kosten der Steuerzahler.

In den kommenden Tagen werden die Wiener – Unzensuriert.at berichtete – wieder Post bekommen: Häupl und sein Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (beide SPÖ) werden die Bürger zu ihren Wohnbedürfnissen befragen. Es ist ein Vorwahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, die das Porto zahlen dürfen. Die SPÖ in Wien nimmt viel Geld, das ihr gar nicht gehört, in die Hand, um für sich Werbung zu machen. Das geschieht mit solchen Aktionen wie dem Briefeschreiben oder mit lächerlichen Volksbefragungen, die nichts bringen außer Präsenz der roten Stadtpolitiker. Dasselbe geschieht mit Anzeigenschaltungen in den Massenmedien, die sich hüten, etwas Negatives über die Stadtregierung zu schreiben und so brav ihre Gegenleistung bringen. So würde die Kronen Zeitung über Michael Häupl wahrscheinlich nicht einmal dann etwas Schlechtes schreiben, wenn dieser vor der Linse eines Krone-Fotografen einen Hund tritt.

Wien wirbt am eifrigsten in Heute, Österreich und in der Kronen Zeitung

Warum denn auch? Die Stadt Wien und ihr zugeordnete Firmen sind brave Inserenten der Mainstream-Zeitungen. Laut Quartalsbericht nach dem Medientransparenzgesetz wirbt WIen am eifrigsten in Heute, der Gratiszeitung von Eva Dichand und SP-nahen Wirtschaftstreibenden, dann in der von der Familie Fellner kontrollierten Mediengruppe Österreich samt gleichnamiger Tageszeitung und in der Krone, die Familie Dichand und WAZ gehört. Die roten machen daraus auch kein Hehl, ungeniert wird über den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID), der auch als Sponsor der SPÖ bezeichnet werden kann und der sein Geld von den Steuereinnahmen abzweigt, Einzelschaltungen von 1,24 Millionen Euro an Heute oder 1,07 Millionen Euro an die Kronen Zeitung vergeben.

Umgehung des Medientransparenzgesetzes mit Beilagen

Wien hat offenbar Geld bis zum Abwinken, und wenn man diese Zahlen der Werbeaktivitäten der Stadt sieht, versteht man auch, dass Bürgermeister Michael Häupl stets von Wien als einer der reichsten Städte der Welt spricht. Die zur Kassa gebetenen Gebührenzahler werden da wohl eine andere Meinung haben. Dabei sind die gut neun Millionen Euro, die Häupl und Co. im ersten Quartal ausgegeben haben, noch nicht einmal die gesamte Summe der teuren Werbeaktivitäten. Klassische Plakate sind da nicht eingerechnet. Ebensowenig seltener erscheinende Medienbeilagen – sie sind einer der beliebten Wege, die Veröffentlichungspflicht des Medientransparenzgesetzes zu umgehen.

Öffentliche Stellen warben um 42 Millionen Euro

Länder, Ministerien, öffentliche Firmen und Institutionen haben im ersten Quartal 2013 um rund 42 Millionen Euro (inklusive Wien) geworben. Die Angaben sind aber deshalb mit Vorsicht zu werten, weil die öffentlichen Stellen die Medien bisher mit viel Fantasie in die Internet-Schnittstelle der Medienbehörde eingeben können. Manche nannten etwa den Namen von Media- und anderen Agenturen, die für sie schalten. Besonders originell wieder ein Eintrag über eine Buchung, der eigentlich ein Medium nennen sollte, aber mit „Pirgfellner Werbung“ beginnt und nach einem Schrägstrich zwei Medien aus verschiedenen Verlagen mit immerhin politisch nahe liegenden Gesellschaften kombiniert: „Bezirksblatt + Heute März 2013“. Auch „Platzer Media, Pauschalhonorar“ lässt gut Spielraum für Interpretation.

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