Tschechiens Regierungschef muss wegen Korruption zurücktreten

Tschechiens bürgerlicher Regierungschef Petr Necas (ODS) musste nach dem aufgeflogenen Korruptions- und Bespitzelungsskandal nun doch den Hut nehmen. Am Montag gab er den am Sonntag angekündigten Rücktritt als Ministerpräsident der tschechischen Republik offiziell bekannt. Mit seinem Rücktritt ist auch die Koalitionsregierung aus der konservativen ODS, der von Karl Schwarzenberg geführten liberalen Top 09 und LIDEM am Ende. Necas war seit 2010 im Amt.

Bereits 2012 trat der damalige Koalitionspartner Věci veřejné (VV) aus der Koalition aus. Ein Teil der VV gründete dann die LIDEM und verblieb im Kabinett Necas. Nun ist diese Regierungskonstruktion am Ende. Reguläre Wahlen sind erst für 2014 geplant, Neuwahlen und ein Machtwechsel sind jedoch realistisch. Eine wichtige Rolle spielt dabei der amtierende Staatspräsident Milos Zeman, der durch die Ansetzung von Neuwahlen seinen ehemaligen Genossen von den Sozialisten zur Macht verhelfen könnte.

Vetternwirtschaft rund um Kabinettschefin

Schlüsselfigur der Korruptions- und Spitzelaffäre ist Necas ehemalige Kabinettschefin Jana Nagyová. Sie soll die Fäden in einem umfangreichen Netzwerk aus Stimmenkauf und illegalen Finanztransaktionen rund um Politik, Verwaltung und Staatsunternehmen gespielt haben. Gleichzeitig soll sie eine private Beziehung zu Necas unterhalten haben, was dazu geführt haben soll, dass auch dessen Ehefrau zu den Bespitzelungsopfern gehört hat. Mittlerweile ist Nagyová in Haft und als Kabinettschefin abgesetzt. Neben ihr wurden drei ehemalige ODS-Abgeordnete und drei Nachrichtendienstmitarbeiter festgenommen.

In den letzten Tagen versuchte Necas hinter den Kulissen offensichtlich eine Neuauflage einer bürgerlichen Koalition ohne seine Person zu konstruieren. Fraglich ist, ob TOP 09 und LIDEM hier neuerlich mit an Bord sein werden.

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