Kärnten: Regierungs-Köpfe sorgen für einen Inseraten-Skandal

Ausgerechnet Der Standard, der bei jeder Gelegenheit seine unabhängige Berichterstattung betont, ist in Kärnten offenbar in einen handfesten Inseraten-Skandal verwickelt. So sind in einer Beilage der Zeitung mit dem Namen “Kärnten-Report” zahlreiche Politiker der Regierungsparteien mit ihren Konterfeis abgebildet. Ganz prominent auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP). Finanziert sollen dieses Supplement Kärntner Firmen haben. Genannt wird das regierungsnahe Energieunternehmen Kelag. Die Hypo soll für ihre große PR-Story “Kärnten hat eine Hypo mit Zukunft” angeblich nichts gezahlt haben.

Gemäß Medientransparenzgesetz wäre üppige Präsenz von Regierungsgesichtern in einer von der öffentlichen Hand bezahlten Werbebeilage nicht zulässig, weshalb diese Beilage nicht nur Diskussionen unter den Zeitungen selbst auslöste, sondern den zuständigen Referenten für Rechtsangelegenheiten, Landesrat Christian Ragger (FPK), veranlasste, eine Rechtsprüfung dieser Causa zu beauftragen. Ragger sieht Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gabriele Schaunig-Kandut (beide SPÖ) sowie Landesrat Wolfgang Waldner in Erklärungsnotstand. “Handelt es sich hier vielleicht um eine neue Inseratenaffäre?”, fragt sich Ragger.

Standard sieht Medientransparenzgesetz nicht verletzt

Von einem Inseraten-Skandal wollen die betroffenen Politiker freilich nichts wissen. Auf Anfrage der Kleinen Zeitung ließen sie ausrichten, lediglich Interview-Anfragen des Standard beantwortet zu haben. Warum die 16-seitige Spezialbeilage des Standard dann als entgeltliche Einschaltung gekennzeichnet und ganzseitige Reportagen über amtierende Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP mit Foto abgedruckt sind, konnte auf Journalisten-Anfragen keiner beantworten.

In einer Aussendung nahm Standard-Geschäftsführer Wolfgang Bergmann zu den Vorwürfen Stellung. Er sehe das “Kopfverbot” nach dem Medientransparenzgesetz, das öffentlichen Institutionen verbietet, mit Politikerbildern zu werben, nicht verletzt. Der “Kärnten-Report” sei ein Anzeigenprodukt, das von Kärntner Firmen finanziert werde. Im Rahmen einer allgemeinen Kärnten-Promotion seien auch Inhalte der politisch Verantwortlichen transportiert worden, ohne dass diese an der Finanzierung des Produktes teilgenommen hätten. “Wir bedauern, wenn Repräsentanten des Landes dadurch Kritik ausgesetzt werden”, so Bergmann. Ganz wohl dürfte ihm mit dieser Beilage aber nicht sein, denn nun habe er die Anzeigenabteilung angewiesen, bei Promotionprodukten die Bilddarstellung oder namentliche Erwähnung von Politikern, die dem Medientransparenzgesetz unterliegen, zu unterlassen.

Unabhängigkeit hört offenbar beim Geld auf

Warum also eine “Anweisung” an die Mitarbeiter, wenn eh alles in Ordnung ist? Ist doch was faul in dieser Causa? Den Standard trifft diese Diskussion um die Verletzung des Medientransparenzgesetzes ins Mark, hat das rosarote Blatt doch erst am 13. Juni 2013 so genannte “Leitlinien zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit” veröffentlicht. Unzensuriert.at hat daraufhin aufgedeckt, wie unabhängig die Zeitung und ihre Redakteure wirklich sind. Das Kärntner Beispiel zeigt offenbar auch beim Standard, dass die Unabhängigkeit bei pekuniären Verlockungen, die das wirtschaftliche Überleben sichern, aufhört. Nicht auszudenken, was der Standard geschrieben hätte, wäre diese Beilage vor einem Jahr in der Kärntner Kronen Zeitung gespickt mit FPK-Politikern erschienen.

Dieser Beilagen-Skandal zeigt aber auch, wie das Medientransparenzgesetz einfach zu umgehen ist und dass diese Regelung, wie mit öffentlicher Werbung und dem Geld der Steuerzahler umzugehen ist, überhaupt nichts gebracht hat. 42 Millionen Euro haben öffentliche Stellen wie die Stadt Wien oder Ministerien im ersten Quartal des Jahres für Anzeigenschaltungen in Medien ausgegeben. Dafür erwarten sich die “Geldgeber” auch Gegenleistungen in Form von genehmer Berichterstattung, wozu auch Attacken gegen die FPÖ zählen.

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