Freispruch für User, der Scheuch hängen sehen wollte

In einem Forums-Beitrag in der Kleinen Zeitung hatte ein Leser sich gefragt, ob der frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch ein Halstuch trage, „damit der Strick, der auf ihn wartet, nicht so scheuert“. Jetzt hat das Oberlandesgericht Graz festgestellt, dass die Grenzen der freien Meinungsäußerung mit diesem Posting nicht überschritten worden seien.

Scheuch, der mit einem zivilgerichtlichen Urteil erreichte, dass dieser User in Zukunft solche Postings unterlassen muss, will auch strafrechtlich nicht aufgeben. Sein Anwalt überlegt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Kein Aufschrei der regierungstreuen Medien

Interessant in dieser Causa ist, dass der Aufschrei der regierungstreuen Medien, nachdem es ja quasi eine Morddrohung gegen einen Politiker gab, völlig ausblieb. Betreffen geschmacklose Postings aber rote oder grüne Mandatare, sieht die Sache gleich anders aus. Kronen Zeitung und Österreich berichteten ausführlich über ein Facebook-Posting, durch das sich der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos einer gefährlichen Drohung ausgesetzt fühlte. „Anzeige nach Morddrohung gegen Minister“ titelte die Krone, „Minister mit Mord bedroht“ hieß es in Österreich. Den Minister hatte ein User auf die Titelseiten der Systemmedien gebracht, nachdem er auf der Facebook-Seite der Initiative „Pro Wehrpflicht“ geschrieben hatte: „Darabos schreitet seiner Laternisation mutig entgegen“ – eine Anspielung auf das Schicksal des k.u.k. Kriegsministers Latour, der im Revolutionsjahr 1848 von Aufständischen gelyncht und an eine Laterne gehängt worden war. Die Krone druckte dazu noch einen kaum umformulierten Wikipedia-Artikel über Latour ab und behauptete, dass der Begriff „laternisieren“ seither regelmäßig verwendet werde.

Postings im Standard besonders extrem

Tagelang Stoff für die von der Regierung mit Millionen gesponserten Medien lieferte auch ein Posting auf Unzensuriert.at. Darin hatte sich ein Idiot über die „Breivikisierung“ von „Parlamentswanzen“- in Anspielung auf die Horrortaten des norwegischen Massenmörders Anders Breivik – ausgelassen. Anstatt diesen hasserfüllten Kommentar der Redaktion sofort zu melden, um ihn löschen zu können, inszenierte Grün-Mandatar Karl Öllinger in Zusammenwirken mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ein mediales Schauspiel, um einem politischen Gegner Schaden zuzufügen. Sonst blieb nichts übrig. Ein Experte bescheinigte Unzensuriert.at, einwandfrei nach dem Mediengesetz gehandelt zu haben, weil das Posting nach Kenntnis sofort entfernt wurde.

Postings werden von Medien offenbar dann nicht groß aufgemacht, wenn es sich um solche gegen FPÖ-Politiker handelt. Besonders extrem ist es im Standard, wo vorgeschlagen wurde, für den FPÖ-Behindertensprecher Schloss Hartheim wieder aufzusperren, wo von den Nazis Zehntausende Behinderte ermordet worden sind, oder wo die Frage gestellt wurde, wann endlich jemand eine Facebook-Gruppe „zum Abschlachten von HC Strache“ gründen wolle.

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