Geld ist genug da, wenn die Wahlen vor der Tür stehen

„Dieses Land braucht Politiker, die nicht ihr Heil in der Wählerbestechung suchen. Und Wähler, die sich nicht bestechen lassen“, schrieb Andreas Koller sehr treffend in den Salzburger Nachrichten. Grund seiner Aussage: Ein paar Wochen vor dem Wahltermin zieht die Regierung die Spendierhosen an und verspricht das Blaue vom Himmel. Und das, obwohl dieselbe Regierung den Bürgern stets erzählt hat, dass man die Pensionen nicht einmal mit der Inflation erhöhen könne, die Gebühren und Abgaben anheben und Investitionen aufschieben müsse.

Geld ist genug da, wenn die Wahlen vor der Tür stehen. Da wird vieles möglich. Über die Konjunktur-Trickkiste wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Michael Spindelegger von der ÖVP (dieser nach einigen Tagen des Zauderns nun doch) 1,6 Milliarden Euro investieren, ohne dass das Budgetdefizit steigt. Doch diese Rechnung ist nicht nur für den Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, schwer nachvollziehbar. Denn die Bundesregierung muss, weil sie trotz bisheriger knausriger Politik gegenüber dem Bürger kein Geld hat, dieses auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Die ausgeborgte Summe würde somit budgetrelevant und auch das Defizit erhöhen. Kanzler Faymann – und plötzlich auch Spindelegger – bestreiten das und kündigen ein Nullsummenspiel an, indem sie innerhalb des Budgets Umschichtungen machen und damit das Auslangen finden wollen. Warum das jetzt so kurz vor dem Wahltermin plötzlich möglich ist, obwohl Hochwasserhilfe und Hypo-Alpe-Adria-Zahlungen ins Haus stehen, lässt jeden wachen Verstand rätseln. Pragmatiker sprechen von Wahlzuckerln und Skeptiker von platten Lügen. Wenn alle Versprechungen durchgezogen werden, ist das nächste Sparpaket nicht mehr weit.

Familie muss auf überfällige Zahlung warten

Wohnbau, Hochwasserschutz, Kinderbetreuung: Drei Monate vor der Nationalratswahl zeigt sich die Regierung spendabel und schüttet das Füllhorn aus. Eine große Wählergruppe, nämlich die Familien, müssen aber bis nach dem Urnengang warten, weil es angeblich für die in Aussicht gestellte Erhöhung der staatlichen Leistungen für die Familien vor der Wahl leider, leider nicht mehr ausgeht. Schweren Herzens, und man konnte es ihnen wirklich ansehen, gaben Kanzler und Vizekanzler diese traurige Nachricht bekannt. Aber sie versprachen: Nach der Wahl stünden 1,2 Milliarden Euro für das Familienpaket bereit. Soll in Richtung Wahlvolk so viel heißen: Mehr Geld für die Familien gibt’s nur, wenn ihr uns wählt und uns im Regierungsamt bestätigt!

In Wahrheit ist es nur schwer vorstellbar, dass die Roten und die Schwarzen erst jetzt dahinter gekommen sind, dass die Familienbeihilfe seit 13 Jahren nicht mehr der Inflation angepasst wurde. In diesem Zeitraum hat sie fast ein Drittel ihres Wertes verloren. Eine Anpassung wäre also dringend erforderlich und ist längst überfällig. Dass Faymann und Spindelegger sich nun auf ein Terminproblem ausreden, ist Dreistigkeit, dass die Zahlung erst nach der Wahl versprochen wird, ist Nötigung des Wahlvolks. Und dass es für viele Kinder nicht einmal einen Euro pro Monat zusätzlich geben soll, ist schlicht eine Verhöhnung der Familien.

Teuflisch an diesen Versprechungen, allen mehr Geld zu geben, ist die Zwickmühle, in die sich die Politik damit begibt. Nach der Wahl könnte das alles als unfinanzierbar schubladisiert werden und die Politiker, die vorher Danaergeschenke verteilten, werden als Lügner entlarvt. Wenn Faymann und Spindelegger in trauter Gemeinsamkeit und in einem Anfall von Vorwahl-Wahnsinn Geld verschleudern, ist zu hoffen, dass ihnen der Wähler am Zahltag die Rechnung präsentiert.

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