Italien möchte mindestens 20.000 Straftäter in die Freiheit entlassen

Italiens Sicherheit ist durch die Justizpolitik unmittelbar bedroht. Das Justizministerin unter der linksliberalen Anna Maria Cancellieri will mindestens 20.000 Straftäter frühzeitig aus den Gefängnissen entlassen. Cancellieri war bereits in der Regierung Monti zwischen 2011 und 2013 Innenministerin. Verhängte Gefängnisstrafen bis zu sechs Jahren Haft sollen durch Hausarrest ersetzt werden, Tätern mit geringeren Strafen soll die Haft erlassen werden. Die Justizministerin möchte damit das Gefängnissystem entlasten.

Durch Überbelegung und immer mehr ausländische Straftäter werden die Zustände in den italienischen Gefängnissen immer schlechter. Insgesamt sind 66.000 Straftäter in Haft. Davon stammen 23.000 aus dem Ausland, das entspricht 35 Prozent. Die angekündigte Entlassungspolitik ruft die Opposition auf den Plan, etwa die Südtiroler Freiheitlichen, die die allgemeine Sicherheit in Gefahr sehen und gleichzeitig eine konsequente Abschiebungspolitik von fremden Strafgefangenen fordern.

Ausländer abschieben statt Generalamnestie für 20.000 Häftlinge

Die Landesparteiobfrau der Südtiroler Freiheitlichen, Ulli Mair, kritisiert die Politik der linken Justizministerin Cancellieri massiv und fordert eine Abschiebung straffällig gewordener Ausländer statt einer Generalamnestie für fast ein Drittel der Täter:

Es sollte eigentlich zu den Prinzipien eines Rechtsstaates gehören, dass Haftstrafen konsequent eingehalten werden. Wenn Straftäter sowieso schon von Anfang an wissen, dass Haftstrafen letztlich durch Amnestie und Haftreduzierungen entschärft werden, dann ist das eine grobe Ohrfeige für die Opfer, während Täter billig davon kommen. Gerade in der heutigen Situation, wo immer wieder Vorfälle gewalttätiger Übergriffe durch organisierte Banden bekannt werden, bei denen die Brutalität immer neue Dimensionen annimmt, müssen Haftstrafen als Abschreckungsmaßnahme aufrecht bleiben. Der Gesetzgeber muss endlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Abschiebungen möglich werden und konsequent durchgeführt werden können.

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