Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hat das Kinderschutzgesetz gegen Homosexuellen-Propaganda per Dekret in Kraft gesetzt. Das Gesetz war vor drei Wochen mit überwältigender Mehrheit in der Duma, dem russischen Parlament, beschlossen worden. Letzte Woche stimmte auch der Föderationsrat, das Oberhaus Russlands, mit klarer Mehrheit für diese Reform. Künftig wird Werbung für Schwule und Lesben und deren Lebensform in Anwesenheit von Minderjährigen bzw. in der Öffentlichkeit und in Medien unter Strafe gestellt.
Zuwiderhandeln wird mit der Verhängung von Bußgeldern oder Ersatzfreiheitsstrafen geahndet. Kundgebungen wie Paraden am “Christopher Street Day” werden zukünftig verboten. Die Strafen können nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch Ausländer treffen, die sich als Homo-Propagandisten auf russischem Staatsgebiet betätigen.
Kinderschutz steht im Zentrum
Initiatorin dieses Kinderschutzgesetzes ist Jelena Misulina, Abgeordnete der Regierungspartei “Geeintes Russland”. In Umfragen unterstützen immerhin 88 Prozent der Russen die Initiative vorbehaltlos. In einzelnen Regionen, darunter auch der Tourismusmetropole St. Petersburg, sind ähnliche Verbote bereits seit einem guten Jahr in Kraft. Das neue Gesetz bietet nun einen landesweiten Schutz für die Kinder vor Homo-Propaganda. Parallel dazu laufen auch Bestimmungen, die Adoption russischer Kinder durch ausländische Homosexuellen-Paare vollständig zu verhindern.
Auch hier ist die Abgeordnete Misulina die Initiatorin dieser Bewegung im Sinne der russischen Kinder. Russland hat etwa Frankreich im Visier, das zuletzt weitreichende Liberalisierungsschritte für Schwule und Lesben trotz heftiger Bürgerproteste in Kraft gesetzt hat. Dort hatte sich ein bekannter konservativer Schriftsteller und Historiker wegen dieser Liberalisierung das Leben genommen.
