Justiz beerdigt Inseratenaffäre – Mut nur gegen Oppositionelle

Der Sprecher der Wiener Oberstaatsanwaltschaft hat nur das bestätigt, was er bestätigen darf: Der Vorhabendbericht der Staatsanwaltschaft zur Inseratenaffäre von Kanzler Faymann ist eingelangt und wird nun geprüft. Ob die Strafbehörde darin eine Anklageerhebung oder die Einstellung verschlägt, wird offiziell nicht verlautbart.

Dennoch steht es seit Tagen in verschiedenen Zeitungen: Auch diesmal soll die Einstellung des Verfahrens verlangt werden. Das Kommunikationsnetz zwischen Regierungsparteien, regierungsfreundlichen Strafverfolgungsbehörden und den regierungstreuen Medien wie Kurier und Österreich ist ausreichend eng geknüpft, dass man von der Korrektheit dieser Information ausgehen kann, die in Medien – um die amtsmissbräuchlichen Geheimnisverräter nicht namentlich nennen zu müssen – „Justiz-Insidern“ zugeschrieben werden.

Justiz ist nur gegen Oppositionelle mutig

Für die FPÖ kündigt sich mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens ein „Polit- und Justizskandal der Sonderklasse“ an. Das rot-schwarze System habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar Erfolg gehabt, erklärt FPÖ-Generalsekretär  Harald Vilimsky. Nach „Vertuschungsexzessen von SPÖ und ÖVP“ im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky. Es habe  den Anschein, die heimische Justiz zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle.

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