Ultimatum des Militärs setzt Mursi unter Druck

Zu einem Kräftemessen kommt es nun zwischen den ägyptischen Streitkräften und Staatspräsident Mohammed Mursi. Die Führung der Armee hat Mursi am Montag in einem Ultimatum aufgefordert, binnen 48 Stunden zurückzutreten und damit den Forderungen der landesweiten Protestbewegung gegen sein Regime nachzukommen. Gleichzeitig zerfällt Mursis Regierung, die wesentlich von Parteien, die der Muslimbruderschaft nahestehen, politisch gestützt werden. Außenminister Mohammed Kamel Amr hat seinen Rücktritt eingereicht. Auch fünf andere Minister haben Mursis Regierung in Kairo verlassen. Der Präsident hatte noch am Montagabend eine Krisensitzung mit Ministerpräsident Hischam Kandil und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi einberufen. Der Armee-General gilt als Rivale in der aktuellen Auseinandersetzung um die politische Zukunft Ägyptens.

Verteidigungsminister geht auf Konfrontation

Das Ultimatum der Armee ist für Mursi überraschend gekommen. Die Armee, an der Spitze Verteidigungsminister al-Sisi, fordert dringend, den Konflikt zwischen Mursi und der Muslimbruderschaft auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite zu lösen. Dafür wurde Mursi ein brisantes Ultimatum bis Mittwochabend gestellt. Der Verteidigungsminister betonte die nationale und historische Verantwortung der Armee für Ägypten und dessen Zukunft. Mit den Streitkräften haben sich nun auch die Spitzen der Polizei und das Innenministerium solidarisch erklärt. Damit haben sich die staatlichen bewaffneten Institutionen von Mursi abgewandt. Verblieben sind ihm fanatisierte islamistische Wächtergruppen aus dem Umfeld der Muslimbrüder, die teilweise schwer bewaffnet sind.

Putschpläne wiesen Armeeführung und Polizei zurück. Bereits beim Sturz des ehemaligen Staatspräsidenten Mubarak hatte die Armee allerdings eine zentrale Rolle gespielt. Als sie Mubarak die Gefolgschaft verweigerte und sich 2011 der Revolution anschloss, stürzte Mubarak binnen Tagen.

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